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AfD-Politiker Ahnemüller siegt vor Landesschiedsgericht

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Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Jens Ahnemüller hat vor dem Landesschiedsgericht seiner Partei einen vorläufigen Sieg errungen. Die ehrenamtlichen Richter wiesen das Parteiausschlussverfahren …

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Mainz/Konz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Jens Ahnemüller hat vor dem Landesschiedsgericht seiner Partei einen vorläufigen Sieg errungen. Die ehrenamtlichen Richter wiesen das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ab, wie AfD-Sprecher Robin Classen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller bereits im September 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund nannte sie wiederholte Kontakte und punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene. Deshalb sollte der 57-jährige Politiker aus Konz im Kreis Trier-Saarburg auch die Partei verlassen.

AfD-Sprecher Classen sagte der Deutschen Presse-Agentur zur aktuellen Entscheidung des Landesschiedsgerichts: «Der Landesvorstand ist nicht erfreut. Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach Rechtsmittel einlegen.» Damit könnte sich das Bundesschiedsgericht der AfD «ganz grob geschätzt in einem halben Jahr» damit befassen. Der Landesvorstand sei bei einem weiteren Verfahren optimistisch.

Ahnemüller sagte in Moskau der dpa zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts: «Ich habe nichts anderes erwartet. Ich bin ohne Gründe mit Dreck beworfen worden.» Das Bundesschiedsgericht fürchte er nicht. «Nicht die Partei will mich rauswerfen, sondern einzelne Personen, denen ich auf die Füße getreten bin», ergänzte der gelernte Kfz-Mechaniker.

Im Landtag in Mainz sitzt Ahnemüller inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter. «Ich bin auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Trier-Saarburg und Einzelperson im Stadtrat von Konz», fügte der 57-Jährige hinzu.

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