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Bayern wird zwei unter “Reichsbürger”-Verdacht stehende Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Insgesamt 18 Disziplinarverfahren waren gegen auffällige Beamte eingeleitet worden.
In einem Fall entzog das Münchner Verwaltungsgericht einem Polizeihauptkommissar den Beamtenstatus, in einem anderen Fall beantragte ein Polizeihauptmeister selbst die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München mitteilte. “Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen”, erklärte Herrmann.
Oftmals Polizisten
Von den 18 Verfahren seien acht mit einer disziplinarrechtlichen oder dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die noch laufenden zehn Disziplinarverfahren richteten sich gegen fünf aktive Polizisten und fünf Ruhestandsbeamte. Alle fünf aktiven Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.
Greift gegen sogenannte Reichsbürger durch: Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (Archivbild)
Unter diesen zehn noch laufenden Fällen sind auch die zwei Polizisten, die nun ihren Beamtenstatus verloren. Der Polizeihauptkommissar machte sich laut Herrmann Ideologie und Denkweise der “Reichsbürger” zu eigen und vertrat diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen und im Internet. Der zweite Beamte soll das Gedankengut der “Reichsbürger” auch gegenüber Behörden vertreten haben.
Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
cgn/jj (afp, dpa)
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