By 
Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschützer getäuscht haben könnte.
Berlin/Kassel/Karlsruhe (dpa) – Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hatte möglicherweise noch in diesem Jahr intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Stephan E. habe an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen, berichtete das ARD-Magazin «Monitor».
Das Magazin beruft sich auf Fotos, die es mit einem Gutachter ausgewertet hat. Demnach besuchte E. am 23. März eine rechtsextreme Veranstaltung im sächsischen Mücka, wo er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation «Combat 18» und der neonazistischen Vereinigung «Brigade 8» fotografiert wurde.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Auch das Landeskriminalamt in Sachsen will
mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat untersuchen.
Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linken-Fraktionen in Bund und Ländern reagierten auf den Bericht mit der Forderung eines sofortigen Verbots des Neonazi-Netzwerkes «Combat 18».
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, dass Anhänger von «Combat 18» zum radikalsten und gewaltbereitesten Flügel der Rechtsextremen gehörten. «Ein Teilnehmer an ihren Treffen kann eigentlich nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sein.»
Stephan E. soll aber in den vergangenen Jahren nicht mehr als Extremist aufgefallen sein und stand deshalb nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Die Akte über Stephan E. beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ist nach Angaben der Behörde noch vorhanden, aber aus Datenschutzgründen dem allgemeinen Zugriff entzogen. Der Verfassungsschutz habe aber seine Informationen zum Tatverdächtigen dem ermittelnden Generalbundesanwalt angeboten, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums.
Währendessen prüfen die Ermittler eine mögliche persönliche Verbindung des Tatverdächtigen zum erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete, könnte Stephan E. 2015 an einer Bürgerversammlung mit Lübcke teilgenommen haben. Auf dieser Veranstaltung hatte der CDU-Politiker eine geplante Flüchtlingsunterkunft verteidigt und sich gegen Schmährufe gewehrt. Dabei sagte er, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.
Der «Spiegel» zitiert Ermittler mit den Worten, E. habe Lübckes Auftritt nicht nur
«sehr genau wahrgenommen», sondern gegenüber Gleichgesinnten auch «kommentiert und bewertet». In einem Chat habe er sich über Lübcke aufgeregt und ihn als «Volksverräter» bezeichnet.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als
politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.
«Wenn sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft im Mordfall Walter Lübcke bestätigen sollten, zeigt sich ein erschreckendes Ausmaß an extremistischem Gewaltpotenzial», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der «Freien Presse».
Nach dem Mordfall Lübcke hat die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Morddrohungen erhalten. «Ich persönlich habe auch in den letzten Tagen Mord-Drohungen erhalten. (…) Das ist ekelhaft und widerlich», sagte sie am Donnerstag den Sendern Radio Hamburg und Hamburg Zwei.
Sie finde es auch empörend, dass ihre Kinder bedroht worden seien. Auf die Frage, ob solche Drohungen mehr geworden seien, antwortete die SPD-Politikerin, dies sei in den vergangenen Jahren schon spürbarer und mehr geworden. «Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da noch mal einen drauf zu legen.»
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
hatten mehrere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister des sauerländischen Altena.
«Combat 18» ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. «Combat» steht im Englischen für Kampf, «18» gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialien von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood & Honour» (Blut und Ehre).
«Combat 18» wurde 1992 in Großbritannien gegründet. Seither gaben sich mehrere Neonazi-Vereinigungen den Namen «Combat 18», darunter auch Gruppen in Deutschland. Experten zufolge agieren die Mitglieder des losen Netzwerks in konspirativen Zellen. Laut Verfassungsschutz besteht die Möglichkeit, dass Einzelne «mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten».
Im Jahr 2003 fanden Ermittler bei einer Gruppe, die sich selbst «Combat 18 Pinneberg» nannte, Listen mit Namen von Politikern und Anleitungen zum Herstellen von Sprengsätzen. Im September 2017 griffen Spezialkräfte der GSG 9 zwölf Mitglieder der Gruppe «Combat 18 Deutschland» an der Grenze zu Tschechien auf. Die Rechtsextremen kamen von einem Schießtraining und hatten unter anderem Gewehrmunition bei sich.
Comments