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Bündnis bringt «Hessentrojaner» vor Bundesverfassungsgericht

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In Hessen regt sich Widerstand gegen das neue Landespolizeigesetz: Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Datenschützern will heute Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. …

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Wiesbaden (dpa/lhe) – In Hessen regt sich Widerstand gegen das neue Landespolizeigesetz: Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Datenschützern will heute Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Beschwerde richtet sich nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unter anderem gegen den massenhaften Einsatz zweier staatlicher Überwachungs- und Analysesoftwares – den «Hessentrojaner» und «Hessendata». Die Organisation, die das Verfahren im Namen von sieben Beschwerdeführern koordiniert, will die Beschwerde heute in Wiesbaden vorstellen.

Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hatten im Sommer 2018 den Einsatz der neuen Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden im Polizeigesetz verankert. Nach Einschätzung der GFF werden dadurch schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ermöglicht. Deshalb sei das Vorgehen verfassungswidrig. Neben dem Polizeigesetz richtet sich die Beschwerde auch gegen die zeitgleich beschlossene Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes.

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