CDU-Fraktionschef Baldauf: Fleißige Bürger beim Soli entlasten

Jetzt teilen:

MAINZ – Trotz der heftigen Kritik aus den Reihen der Liberalen hält die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion an ihrer Forderung fest, die Landesregierung möge sich doch bitte für eine Abschaffung des Soli einsetzen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte unserer Zeitung: „Der Soli muss so schnell wie möglich gestrichen werden, um die fleißigen Bürger zu entlasten. Seit vielen Jahren steigen die Steuereinnahmen erheblich. Der Staat hat vom langen Wirtschaftsaufschwung massiv profitiert. Es ist höchste Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.“ Wie der 51-Jährige Frankenthaler weiter sagte, sei es gerade jetzt, da sich das Wachstum abschwäche, der richtige Zeitpunkt. „Nachdem es einen starken Ausbau der sozialen Leistungen gegeben hat, muss es jetzt eine Entlastung für die gesellschaftliche Mitte geben, die die hohen Sozialleistungen erst möglich macht.“

Die FDP im Bund ist dafür, den Soli zu streichen. Im Land koaliert sie aber mit der SPD, und diese beharrt darauf, dies nur für 90 Prozent der Steuerzahler zu machen. Allerdings betonen die Liberalen, dass sich Baldauf da an Julia Klöckner wenden könnte, diese sitze ja schließlich in der Bundesregierung. Und die CDU-Bundestagsfraktion habe einen Antrag der FDP auf die Soli-Abschaffung abgelehnt …

Baldauf erklärte: „Auch die Union nimmt zur Hälfte der Legislaturperiode im Bund eine Neubewertung des Koalitionsvertrages vor – mit dem Ziel, den Soli vollständig und so schnell wie möglich zu streichen. Wo bleibt die FDP im Land? Nach sicheren Herkunftsländern, Straßenausbaubeiträgen ist der Soli das nächste Thema, bei dem die FDP ihre eigene Position fallen lässt und rot-grüne Politik stützt.“