CDU will Haushaltsentwurf an 145 Stellen ändern

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Mainz (dpa/lrs) – Mehr Geld für den Hochschulbau, Krankenhäuser und neue Wohnungen – die CDU-Fraktion hat ihre Forderungen zum Haushalt für 2019 und 2020 in 145 Änderungsanträgen formuliert. «Wir wollen für die Städte und die ländlichen Räume in die Zukunft investieren», sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Dienstag in Mainz. An Einsparungen hat die CDU Vorschläge über insgesamt 952 Millionen Euro vorgelegt, dazu gehört auch eine Abschaffung des Integrationsministeriums.
Baldauf bezifferte die beantragten Mittel für Investitionen mit 456 Millionen Euro für beide Jahre des Doppelhaushalts. Der größte Posten ist mit 161 Millionen für den Hochschulbau vorgesehen. Dabei sollten die Hochschulen selbst über Bauprojekte entschieden, womit ihre Autonomie gestärkt würde, sagte Baldauf. Danach folgen mit 98 Millionen Ausgaben für Krankenhäuser und 80 Millionen für den Wohnungsbau.
Für die Errichtung sogenannter Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung) will die CDU-Fraktion etwa 18 Millionen Euro ausgeben. Asylbewerber sollten nicht mehr 6, sondern bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme bleiben, sagte Baldauf. Während dieser Zeit solle das Asylverfahren abgeschlossen oder eine rechtskräftige Entscheidung für eine Abschiebung erreicht werden, sagte Baldauf.
Die Änderungsanträge von CDU und AfD wurden im Haushalts- und Finanzausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch SPD, FDP und Grüne haben Änderungsanträge eingebracht, diese Anträge sollen in den Entwurf der Regierung eingearbeitet werden. Die zweite Beratung zum Haushalt beginnt am Dienstag nächster Woche, die Schlussabstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.