By 
Wiesbaden (dpa/lhe) – Der Hessische Landtag heute in Wiesbaden über den Wohnungsmangel in Hessen. Dabei geht es vor allem um die Situation im Rhein-Main-Gebiet. Weitere Tagesordnungspunkte am zweiten Tag der Plenarwoche sind der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat, bei dem es um eine bessere Personalausstattung bei Polizei und Justiz in Hessen geht, der Holzverkauf von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben im Land sowie der Kampf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen.
Heute sollen zudem der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs und seine Stellvertreterin vereidigt werden. Roman Poseck und Ute Sacksofsky waren am Vortag mit großer Mehrheit von den Abgeordneten in ihren Ämtern bestätigt. Hessens oberstes Gericht wacht darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird und entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Die elf Mitglieder befinden auch über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.
Comments