Ein weiteres halbes Jahr lang keine Waffen an die Saudis

Kurz vor Ende der Frist hat die Bundesregierung beschlossen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Um diese Entscheidung war in der großen Koalition hart gerungen worden.

Wäre heute nicht mehr möglich: Ein deutsches Küstenschutzboot wird Juli 2018 nach Saudi-Arabien ausgeliefert

Nach einem wochenlangen Richtungsstreit will die große Koalition bis zum 30. September weiter keine Waffen mit deutschen Bauteilen an Saudi-Arabien liefern lassen. Man habe entschieden, das auslaufende Moratorium um ein halbes Jahr zu verlängern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.”

Zuvor hatte im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat beraten. Dem geheim tagenden Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Am Mittwoch war dort ein Einigungsversuch noch gescheitert. Dabei mussten Union und SPD eine Einigung finden, weil das Moratorium sonst am 31. März ausgelaufen wäre.

SPD für Verlängerung des Export-Stopps, Union dagegen

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgt dies für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen haben rechtliche Schritte angekündigt.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Kritik aus Frankreich “zur Kenntnis genommen”

Mit der Einigung kann SPD-Chefin Andrea Nahles einen Erfolg für sich verbuchen. Schließlich setzte sich vor allem die SPD-Fraktion durch, die eine Verlängerung des Ausfuhrstopps um sechs Monate gefordert hatte.

Unions-Politiker sehen dies angesichts von Protesten der wichtigsten EU-Partner kritisch. Sie wollten vor allem verhindern, dass die europäische Zusammenarbeit gerade mit Frankreich und Großbritannien bei wichtigen Rüstungsprojekten Schaden nimmt. Kanzlerin Merkel hatte vehement vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik gewarnt.

Nun wird von einem ausgewogenen Ergebnis gesprochen, das eine weitere Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei den betreffenden Rüstungsprojekten ermögliche.

“Deutsches Kontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar” 

Dem deutschen Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien haben sich die wichtigsten EU-Partner nie angeschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Boykott-Politik sogar als “naiv” bezeichnet. Auch von der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, musste die Bundesregierung deutliche Kritik zur Kenntnis nehmen. Descôtes hatte in einem Papier geschrieben, ihrem Eindruck nach sei “das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar”. In geplante deutsch-französische Rüstungsprojekte will Frankreich künftig erst einsteigen, wenn die deutsche Exportpolitik die Ausfuhr von Gemeinschaftsprodukten nicht erneut gefährdet. 

SPD-Vize Ralf Stegner: ​​”Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur”

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat aber bekräftigt, seine Partei wolle keinerlei Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. “Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Insofern sei der “klaren Position” der Sozialdemokraten in dieser Frage nichts hinzuzufügen.

rb/sti/cvo (afp, dpa, rtr, kna)