EuGH urteilt im polnischen Richter-Streit

Die EU-Kommission sieht wegen fragwürdiger Reformen der nationalkonservativen Regierung seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Der EuGH kann nun zumindest unter einen Teil des Rechtsstreits einen Schlussstrich ziehen.

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Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Fokus stehen Regelungen für das polnische oberste Gericht (Rechtssache C 619/18).

Die Luxemburger Richter könnten hier einen Schlussstrich ziehen unter zentrale Streitpunkte zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gereichtigkeit PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Die Reform gibt dem Präsidenten Polens zudem das Recht, die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen zu verlängern.

Kritiker werfen den Regierenden vor, sie wollten mit der Reform missliebige Richter loswerden. Mehr als 20 Juristen waren durch die Reform zunächst in den Ruhestand geschickt worden. Die EU-Kommission hatte die Klage in Luxemburg vorangetrieben, weil sie europäisches Recht und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sieht.

Nach einer einstweiligen Verfügung des EuGH hatten die vorzeitig pensionierten Richter ihre Arbeit im vergangenen Jahr bereits wieder aufgenommen. Die polnische Regierung hob das fragliche Gesetz wieder auf.

Ein wichtiger EU-Gutachter hatte jüngst erklärt, dass die franglichen Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Richter dürften nur dann aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie arbeitsunfähig oder wegen ihres Verhaltens ungeeignet für das Amt seien. Eine vorzeitige Pensionierung sei nur auf Antrag des Betroffenen oder aus medizinischen Gründen möglich. Diese Einschätzung war nicht bindend, oftmals folgen ihr die EuGH-Richter aber.

Die PiS hat seit ihrer Machtübernahme 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert und es sich Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission leitete 2017 deshalb auch ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt, und im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte.