Kubicki: Schuldzuweisung an AfD im Fall Lübcke gefährlich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die CDU dafür kritisiert, den Mordfall Lübcke mit der AfD indirekt in Verbindung zu bringen. «Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in …

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Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die CDU dafür kritisiert, den Mordfall Lübcke mit der AfD indirekt in Verbindung zu bringen. «Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich», schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Die CDU habe «eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen». Wenn man in der falschen Partei sei, trage man demnach «Mitschuld an dem Mord» – das sei unseriös und unverantwortlich.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, Lübcke erschossen zu haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Die CDU-Spitze hatte der AfD in einer Entschließung indirekt Mitverantwortung an der Tat gegeben. Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, dass er damit auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nehme, heißt es in dem Papier. «Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.»

Kubicki stellte in dem Zeitungsbeitrag die Frage: «Ist es «erlaubter», Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?»