Nach Krawallen: Regierung in Paris sucht Weg aus der Krise

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Paris (dpa) – Nach schweren Krawallen in Paris trifft Frankreichs Premierminister Édouard Philippe heute mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen zusammen.
Am Vormittag kam der Regierungschef mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete.
Auf dem Programm Philippes stehen auch Begegnungen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) und dem Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, wie das Büro des Premiers mitteilte.
Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe gebeten, bei den Gesprächen Auswege aus der Krise zu suchen. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe «Gelbe Westen» empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Die konservative Tageszeitung «Le Figaro» forderte den Präsidenten offen auf, geplante Steuererhöhungen auszusetzen oder zu streichen, denn sie hätten die Proteste ausgelöst.
Demonstranten hatten sich am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert – Autos wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge glichen einem Schlachtfeld.
Der stark beschädigte Triumphbogen bleibt nach den Krawallen zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, so eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.
Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung «Le Figaro». «Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume.» Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Der Triumphbogen bleibe mehrere Tage lang für Zuschauer geschlossen.
Die offizielle Bilanz der Behörden: mehr als 100 Verletzte. Die Justizministerin gab am Sonntagabend an, dass sich 372 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam befinden. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer «beispiellosen Gewalt» – 412 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde.
In Frankreich ist von einem «Schwarzen Samstag» die Rede. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe «Gelbe Westen» im Land demonstriert. Ihr Ärger richtet sich gegen geplante Reformen der Regierung – aber auch direkt gegen Macron, dessen Politik sie für abgehoben halten. Immer wieder fordern «Gelbwesten» seinen Rücktritt.
Bereits in der vergangenen Woche gab es Krawalle in Paris. Das Ausmaß der Gewalt ist dieses Mal jedoch viel größer. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Zwischenfällen.
Macron machte sich am Sonntag ein Bild von der Lage. Er besuchte den Pariser Triumphbogen an der Spitze der Prachtstraße Champs-Élysées – dort war es am Samstag zu besonders schweren Ausschreitungen gekommen. Auf TV-Bildern und Videos im Netz war zu sehen, wie teils Vermummte das Denkmal stürmten und in den Innenräumen randalierten und plünderten. Schließlich dankte Macron den Einsatzkräften.
Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. Den «Gelben Westen» reicht das nicht. «Der Staat hat uns keinen echten Vorschlag gemacht», beklagt der 53-Jährige Laurent Fix, gesundheitsbedingt kann er nicht mehr arbeiten.