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Postengeschacher: Die Macht wird neu verteilt in Europa

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Die EU-Personalien entscheiden über die Ausrichtung Europas in den kommenden Jahren. Hat der Pragmatismus Merkelscher Art Bestand? Oder setzt sich das Recht der Stärkeren oder des Unnachgiebigeren durch?

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Brüssel (dpa) – Es ist das letzte Mal, dass Angela Merkel nach einer Europawahl bei der Besetzung und Verteilung der Spitzenämter in der Gemeinschaft mitmischt. Und der Ausgang der Wahl, daran sei erinnert, brachte wahrlich keine klaren Machtverhältnisse mit sich.

Im Gegenteil: Die Zeiten, da sich Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialisten bei den wichtigen Personalien die Bälle zuspielen, sind vorbei.

Die Konkurrenten nutzen das weidlich aus und schlagen schon mal Pfosten ein – für die Nach-Merkel-Zeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legte vor. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, gehe gar nicht, zu jung, zu unerfahren. Ein unfreundlicher Akt, gegen Merkel und die CSU.

Merkel sah die schwierige Ausgangslage und machte sich auf Kompromisssuche. Ja, die EVP sei als stärkste Fraktion aus den Wahlen herausgegangen, aber eben nicht so stark, um die Personalien dominieren zu können. Stärke sei immer eine Frage der Perspektive.

Nachdem sie zunächst Weber und dessen Parteichef Markus Söder klargemacht hatte, dass es nicht zur Kommissionspräsidentschaft reiche, suchte sie weiter nach einem Kompromiss – bereits beim G20 in Osaka sondierte sie mit Macron und anderen EU-Regierungschefs.

Schließlich fing sie Macron mit einem Personaltableau ein, das den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten vorsah und Weber als Präsidenten des Europaparlaments. Da kam Ungarns Viktor Orban ins Spiel. Das Tableau richte sich gegen die EVP, das könne die Parteiengruppe nicht zulassen, stichelte er.

Die Personaldebatten brachten die Brüche innerhalb der EU offen zutage. Die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei – sperrten sich nach Orbans Vorstoß vehement gegen den Kompromisskandidaten Timmermans. «Timmermans ist no go», sagte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis.

Die vier Staaten hätten ihr Veto am Sonntag und Montag 21 Stunden lang immer wieder deutlich gemacht, erklärte er. «Ich verstehe nicht, warum die Premiers von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Deutschland 21 Stunden lang nicht verstanden haben, dass die Visegrad-Gruppe nur erreichen will, dass dieser Mann nicht Vorsitzender der EU-Kommission wird.»

Timmermans habe sich «sehr negativ profiliert» und habe «bestimmte Vorurteile gegenüber unserer Region», kritisierte Babis, Gründer der liberal-populistischen Partei ANO. Was hatte Timmermans getan? Als Erster Vizepräsident der derzeitigen EU-Kommission war er unter anderem für den Rechtsstaat zuständig. Dem Sozialdemokraten fiel also die undankbare Aufgabe zu, Warschau oder Budapest immer wieder zur Einhaltung europäischer Grundrechte zu drängen – notfalls am Europäischen Gerichtshof.

Klare Worte gegenüber den Visegrad-Staaten kamen vom spanischen Premierminister Pedro Sanchez. Timmermans «wurde abgelehnt, weil er Prinzipien und europäische Werte verteidigt hat, er hat die EU-Verträge verteidigt», sagte Sanchez.

Merkel konnte sich damit in der eigenen Parteiengruppe EVP nicht durchsetzen. Und ihr fiel der erste Teil der Kompromisssuche als «Osaka-Plan» auf die Füße. Nach 20 Beratungsstunden musste Merkel am Montag erkennen, dass dieses Tableau, egal wie sie es drehte oder wendete, nicht funktionierte.

Dennoch wollte sie große Länder wie Polen, Ungarn oder auch Italien nicht einfach überstimmen. Das hätte die Gräben für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren weiter vertieft. Ein neuer Anlauf war notwendig.

Auf einmal kam die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Spiel – als Kommissionspräsidentin. Weber solle den zweiten Teil der Amtszeit als Präsident des Europaparlaments bekommen. Der Vorschlag von der Leyen kam dem Vernehmen nach zuerst von Macron und Sanchez. Ratspräsident Donald Tusk griff ihn dann auf und brachte ihn auf dem Sondergipfel am Dienstagnachmittag ein.

Merkel aber hatte nun das Problem, dass der Eindruck entstehen konnte, der Vorschlag sei von ihr. Sie wäre damit vom Spitzenkandidatenmodell abgerückt und ihrem bisherigen Kandidaten Weber in den Rücken gefallen. Egal wie es ausgeht: Auch dieser Kompromissversuch könnte ihr auf die Füße fallen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip flöge Merkel damit um die Ohren.

Mit diesem Ränkespiel, mit dieser Art der Entscheidungsfindung beschädige die EU ihr Image, sagt Macron, der ja einen Gutteil selber dazu beigetragen hat. Wenn er damit meint, dass dieses Gezerre den Unmut der Europäer erhöhe und den Populisten und Nationalisten in die Hände spielen könnte, dürfte er nicht ganz falsch liegen.

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