Protesttag entfacht Debatte über schulfrei für Demos neu

Dürfen Schüler während des Unterrichts ungestraft demonstrieren? Darüber gehen die Meinungen vor dem internationalen Klimaschutz-Protesttag am Freitag weit auseinander. Die Schulämter in Hessen haben inzwischen klare Anweisungen gegeben.

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Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) – Der für Freitag (15. März) geplante Klimaschutz-Protesttag der Bewegung «Fridays for Future» hat in Hessen die Diskussion darüber neu entfacht, ob Schüler während der Unterrichtszeit ungestraft demonstrieren dürfen. Während die Staatlichen Schulämter inzwischen mit möglichen Konsequenzen drohen, sprechen sich unter anderem die Lehrer-Gewerkschaft GEW und die Linken im Landtag gegen Sanktionen aus.

Wie das Kultusministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, haben die Schulämter am Mittwoch die Schulleitungen darauf hingewiesen, dass ein Fernbleiben vom Unterricht «als unentschuldigtes Fehlen zu bewerten und entsprechend zu dokumentieren» sei. «Auch wenn das politische Engagement von Schülern Respekt verdient, so rechtfertigt die Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit nicht das Fernbleiben vom Unterricht», heißt es in dem Brief, der dpa vorliegt.

An dem internationalen Protesttag wollen hessenweit nach Einschätzung der Landesschülervertretung rund 25 000 Schüler teilnehmen. Allein in Frankfurt werden 10 000 zumeist jugendliche Demonstranten erwartet. Geplant sind unter anderem auch Kundgebungen in Kassel, Marburg, Gießen, Wetzlar, Wiesbaden und Darmstadt.

Die Lehrer-Gewerkschaft GEW empfahl, das politische Engagement der Jugendlichen nicht zu sanktionieren. «Das Bildungssystem soll nicht nur Kenntnisse in schulischen Fächern wie Mathematik, Rechtschreibung oder Fremdsprachen vermitteln», sagte Vorsitzende Maike Wiedwald in Frankfurt. Es müsse in der Schule immer auch darum gehen, junge Menschen «an eine mündige Teilhabe an der Gesellschaft heranzuführen».

Die Linke in Hessen rief Eltern, Lehrer und Schulleitungen dazu auf, sich mit den Schülern zu solidarisieren und an den Demonstrationen teilzunehmen. Die andauernden Streiks seien eine angemessene und notwendige Form des zivilen Protestes, der «gewürdigt und nicht bestraft» gehöre. Der bildungspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Moritz Promny, bezeichnete die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als «unverzichtbare Freiheitsrechte, die selbstverständlich auch allen hessischen Schülern zuteilwerden».

Nach Darstellung der Landesschülervertretung können die Schulen jeweils selbst darüber entscheiden, wie sie die Teilnahme der Schüler an den Demonstrationen bewerten. Daher sei es bislang zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen.

Seit Wochen gehen weltweit jeden Freitag Schüler während der Schulzeit für den Klimaschutz auf die Straße. Das Vorbild der Jugendlichen ist die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Bislang sind einer Liste des Netzwerks zufolge am Freitag Kundgebungen in mehr als 1200 Städten in 92 Ländern geplant. In Deutschland soll es mehr als 200 Proteste geben.