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Scheuer unter hohem Erklärungsdruck in Sachen Pkw-Maut

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Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Erste Kosten sind inzwischen aufgelistet, doch es bleiben viele offene Fragen. Die Opposition will Antworten hören.

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Berlin (dpa) – Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Mittwoch unangenehmen Fragen aus dem Bundestag stellen. Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet.

In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro. Mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern drohen Auseinandersetzungen, nachdem der Bund die Verträge gleich nach dem Stopp der Maut kündigte. Scheuer legte die Dokumente dem Parlament unter strengen Geheimhaltungsregeln zur Einsicht vor.

Am Mittwoch soll der Minister zunächst im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Am späten Nachmittag folgt auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Erste Umrisse der finanziellen Folgen wurden aber schon in einem Bericht des Ministeriums an das Parlament bekannt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni wurden exakt 53.601.435 Euro für das Vorhaben ausgegeben.

Schwieriger ist es mit weiteren Kosten, die noch auf die Steuerzahler zurollen könnten. Dazu kommt, dass schon eingeplante Maut-Einnahmen wegfallen. Wie sich das auf den Bundeshaushalt auswirkt, werde noch geprüft, heißt es. Klar ist schon, dass eine detaillierte Prüfung bis zum Kabinettsbeschluss für den Etat 2020 an diesem Mittwoch nicht mehr zu schaffen ist.

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Scheuer hatte noch am selben Abend die Kündigung der Verträge mit den Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, veranlasst. Das erfolgte auf Basis «verschiedener Kündigungsgründe», wie das Ministerium nun schreibt.

Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei «derzeit rein spekulativ». Sollte es Streit geben, sähen die Verträge «Streitbeilegungsmechanismen» vor, also Wege zur Schlichtung, «die eine zügige Entscheidung ermöglichen». Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne warnte: «Dass Minister Scheuer es jetzt auch noch auf ein teures Schiedsverfahren ankommen lässt, setzt dem Ganzen die Krone auf.» In unguter Erinnerung ist vielen noch das 14 Jahre lange Schiedsverfahren wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut, dem Scheuer schließlich mit einem Vergleich ein Ende setzte.

Die Zuschläge für den Maut-Betrieb hatte das Ministerium bereits Ende 2018 an den Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Opposition und SPD hatten das kritisiert und vor Risiken gewarnt, da das EuGH-Urteil noch nicht gefallen war. Im Bericht an den Bundestag schreibt das Ministerium, man habe den Zuschlag erteilt, um den geplanten Termin für einen Maut-Start am 1. Oktober 2020 nicht zu gefährden – und um zu vermeiden, dass dem Bund Einnahmen entgehen. Das Urteil sei auch «überraschend» ausgefallen.

Die Verträge wurden am Dienstag zur vertraulichen Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausgelegt. Dort dürfen Abgeordnete die Ordner lesen, aber dann nicht öffentlich darüber sprechen. Ihm liege daran, den Bundestag «umfassend und transparent» mit ungeschwärzten Dokumenten zu informieren, hatte Scheuer erklärt. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sei damit gewahrt.

Von der Opposition kam Protest gegen die Bedingungen und Vorgaben zur Geheimhaltung. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung kritisierte, dass die zehn Ordner in der Geheimstelle am Dienstag nur bis 17.00 Uhr einsehbar sein sollten. Dabei wäre er auch zu einer Nachtschicht bereit gewesen. Bis zur Ausschuss-Sitzung am Mittwochvormittag sei zu wenig Zeit. Ermöglicht werden müsse auch, die Dokumente mit Rechtsexperten und Mitarbeitern auszuwerten.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler monierte, durch die Geheimhaltungsvorgaben werde Transparenz behindert. Die Bürger hätten aber ein Recht zu erfahren, wie teuer das Maut-Desaster werden könne. Für eine vernünftige Aufklärung würden unter anderem auch viele weitere Unterlagen und Mails aus dem Ministerium benötigt.

Die bisherigen 53,6 Millionen Euro für die Maut setzen sich laut dem Bericht aus Kosten für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. Die Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden, heißt es. Eingeplante Stellen sollen gestrichen werden, jedoch sind 82 bereits besetzt. Auch sie sollen wieder wegfallen und die Mitarbeiter nach und nach in anderen Stellen unterkommen.

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