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Der Verfassungsschutz soll das Netz nach rechter Hetze analysieren. Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz entgegnen damit der „Hauptbedrohung der Demokratie“.
MAINZ – Eine neue Einheit beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz soll frühzeitig und wirksam gegen rechtsextreme Hetze im Internet vorgehen. „Heute muss man leider sagen, dass die Demokratie gefährdet ist von rechts“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch in Mainz. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass der Verrohung der Sprache die Gewalt folge „und Rechtsextreme zum Äußersten bereit sind“. Am Mittwoch Geständnis von Stephan Ernst im Mordfall Lübcke gestand der Täter Stephan Ernst den Mord an dem Regierungspräsidenten.
Die neue Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ werde mit fünf Mitarbeitern rechtsextreme Äußerungen umfassend beobachten, nach Akteuren und Strukturen analysieren und eng mit dem Landeskriminalamt und den Justizbehörden zusammenarbeiten, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). „Wir wollen ein ganz deutliches Zeichen setzen: Da schaut keiner weg, weder Polizei noch Verfassungsschutz.“ Die Sicherheitsbehörden hätten jede Art von Extremismus im Blick – „aber die Hauptbedrohung geht in dieser Zeit von rechts aus“.
Kommunalpolitiker zunehmend bedroht
Rechtsextreme Hetze steige signifikant an, sagte Lewentz. Von menschenverachtenden Verbalattacken seien Feindbildgruppen der Rechten wie Asylsuchende betroffen, aber auch Vertreter von Staat, Verbänden und Kirchen sowie Medien. Bedroht würden zunehmend auch Kommunalpolitiker: „Mir liegen Bedrohungsbriefe auf die kommunale Ebene in Rheinland-Pfalz vor.“ Für die Beratung von Betroffenen und die Bewertung von Gefährdungen werde das Landeskriminalamt um zwei Personen verstärkt.
Als ein Ziel der neuen Taskforce nannte der Innenminister die Prävention von Straftaten. „Wenn es Situationen gibt, die einen sehr entgleisenden Charakter haben, fährt die Polizei raus und es gibt eine Ansage.“ Bei Straftaten könne die Dokumentation von Verbalattacken die Verfolgung unterstützen. „Je mehr wir davon dokumentieren können, desto besser kann die Justiz einsteigen.“
Lübcke-Mord politisch motiviert
Dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni gingen über Jahre hinweg Bedrohungen von Rechtsextremisten voraus. Lübcke hatte sich für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingesetzt und für eine Willkommenskultur aus humanitären Gründen und christlicher Überzeugung plädiert. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politischen Mord mit rechtsextremem Hintergrund ein.
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