Ukraine-Krise überschattet OSZE-Außenministertreffen

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Mailand (dpa) – Die Ukraine-Krise überschattet das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi appellierte zum Auftakt an die OSZE-Mitgliedstaaten, eine Lösung für die jüngste Eskalation an der Zufahrt zum Asowschen Meer vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu finden. «Wir müssen tun, was wir tun können, um diese Situation zu überwinden», sagte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Mailand.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte erneut eine Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Soldaten. «Wir brauchen alles, was zur Deeskalation beiträgt», sagte er. Am Rande der Tagung wollte sich Maas mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawel Klimkin und Sergej Lawrow, treffen.
Die russische Küstenwache hatte vorletztes Wochenende drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Seit sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat, betrachtet Moskau die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.
«Der Blick auf die Weltlage zeigt: Es gibt Redebedarf», sagte Maas. «Die OSZE steht wie kaum eine andere Organisation für Vertrauensbildung und Dialog.» Ohne Vertrauen in die Einhaltung fundamentaler Regeln gerate die Sicherheit Europas in Gefahr.
Die OSZE wurde 1973 mitten im Kalten Krieg als KSZE zur Friedenssicherung in Europa gegründet und hat heute 57 Mitgliedstaaten auf den drei Kontinenten Europa, Asien und Nordamerika. Die Organisation versucht unter anderem, mit Beobachtern in der Ostukraine zur Entschärfung des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen beizutragen – bisher ohne Erfolg. Die Kämpfe halten trotz eines Friedensabkommens seit 2014 an.
In den Gesprächen in Mailand wird es auch um den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen gehen. Die USA werfen Russland einen Verstoß gegen das Abkommen vor und haben mit einer Aufkündigung gedroht, falls Moskau nicht bis Anfang Februar einlenkt.
Russland zeigt keinerlei Bereitschaft dazu und will mit atomarer Aufrüstung reagieren, wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch, wenn nun auch die Amerikaner wieder atomare Mittelstreckenwaffen besitzen wollten, müsse Russland reagieren: «Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun.»
Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit dem Bau von Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Moskau bestreitet das und bezichtigt im Gegenzug die Nato, das Abkommen mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu verletzen.
Maas sagte, es werde nicht einfach, den Vertrag zu retten. «Aber die Bedeutung dieses Vertrages macht es notwendig, dass man jede Möglichkeit, die es noch gibt, nutzt», sagte er. «Wir alle haben ein Interesse daran, dass es kein neues Wettrüsten gibt, schon gar nicht in Europa.»