Vieles fehlt zur Bildungsrepublik

Was bleibt vom Bildungsgipfel 2008? Von den hehren Zielen wurden zu wenige erreicht. Helfen könnte der Nationale Bildungsrat, meint unser Kolumnist.

Unser Kolumnist Jan-Martin Wiarda.

Es gibt da dieses Foto, das jetzt wieder überall abgedruckt werden wird. Darauf steht Angela Merkel als rosa Farbklecks inmitten einer Horde furchtbar gut gelaunt wirkender Ministerpräsidenten in dunklen Anzügen und lächelt gequält.

Am 22. Oktober vor genau zehn Jahren haben Bund und Länder beim Dresdner Bildungsgipfel den Aufbruch in der Bildung beschworen, sie vereinbarten verbindliche Ziele, eine Halbierung der Schulabbrecherzahlen zum Beispiel, zusätzliche Kitaplätze und mehr Studienanfänger. Alles bis 2015. Vor allem aber versprachen sie, innerhalb von sieben Jahren die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Angela Merkel erkannte einen „Riesenschritt Richtung Bildungsrepublik“, eine Selbstverpflichtung, aus der die Politik nicht mehr herauskomme.

Das Bleibendste am Bildungsgipfel war die Kanzlerin

Tatsächlich nicht? Betrachtet man das 2008 entstandene Gruppenbild, lautet die erste Erkenntnis: Das Bleibendste am Bildungsgipfel war die Kanzlerin. Keiner der 16 Ministerpräsidenten, die in der sächsischen Landeshauptstadt tagten, ist noch im Amt. Womöglich haben viele von ihnen das ja damals vorausgesehen, weswegen es ihnen relativ leichtfiel, sich auf die 2015er-Verpflichtung einzulassen.

Die zweite Erkenntnis: Nein, Bund und Länder haben nicht geliefert. Zwar sind die Schulabbrecherquoten zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen, es entstanden hunderttausende neue Kitaplätze. Aber bei fast keinem Ziel, bis auf das der zusätzlichen Studienanfänger, hat es ganz gereicht. Am wenigsten beim plakativsten und wichtigsten von damals: Statt zehn Prozent für Bildung und Forschung wurden es 2015 nur gut neun Prozent, hat der Bildungsforscher Klaus Klemm für den Deutschen Gewerkschaftsbund errechnet. Seitdem ging es nicht aufwärts. Die Lücke zwischen Versprechen und Wirklichkeit beträgt inzwischen über 30 Milliarden Euro. Pro Jahr.

Steigende Steuereinnahmen landen nicht vorrangig in der Bildung

Als Ausrede wirft die Politik Nebelkerzen: Die Wirtschaft sei so stark gewachsen, dass der Anteil nicht zu erreichen gewesen sei. Tatsächlich nahmen die Steuereinnahmen jedoch noch stärker zu als die Wirtschaftsleistung, landeten aber nicht vorrangig in Bildung und Forschung. Der wirkliche Grund, warum es nicht geklappt hat mit der Selbstverpflichtung, zeigt das Kernproblem der föderalen Ordnung unserer Bildungspolitik: Es gibt keine Instanz, die von allen gewollte Standards durchsetzen könnte. Kaum ein Ministerpräsident fühlt sich an die Versprechungen seines Vorgängers gebunden.

Eine Selbstermächtigung der Bildungspolitik beginnt mit der überfälligen Reform der Kultusministerkonferenz, die ihren Mitgliedern die Kraft geben muss, sich gegenüber den Egotrips der eigenen Regierungschefs zu behaupten. Der nächste Schritt besteht in der Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates, der die Erfüllung gesteckter Ziele überprüft und Bericht erstattet. Und schließlich muss der Bund seine Bildungs-Zuschüsse an die Länder stärker davon abhängig machen, dass sie ihrerseits ihre Zusagen einhalten. Alles nicht eben populäre Vorschläge. Aber am unpopulärsten ist eine Bildungspolitik, die ständig hinter ihren Versprechen zurückbleibt.
Der Autor ist Journalist für Bildung und lebt in Berlin. Auf seinem Blog www.jmwiarda.de kommentiert er aktuelle Ereignisse in Schulen und Hochschulen.