Deutschland

Warum der Fall Magnitz solche Schlagzeilen machte

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Der Fall Frank Magnitz zeigt, wie polarisiert die politische Auseinandersetzung in Deutschland in Teilen ist. Populisten wie die AfD profitieren von dieser Stimmung – obwohl sie zugleich betroffen sind.

Tatortsicherung nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz

Dass Bilder mehr als Worte sagen können, ist eine alte Weisheit. Deshalb werden sie so manches Mal auch für politische Zwecke verwendet. Das hat sich auch ein, nun deutschlandweit bekannter, AfD-Politiker zu Nutze gemacht. Nach dem noch immer nicht aufgeklärten Überfall auf den Chef der AfD in Bremengab das Opfer Frank Magnitz in einem parteiinternen Rundschreiben bekannt, er habe von Anfang an dramatisieren wollen, um “Aufmerksamkeit” und “mediale Betroffenheit” zu erzeugen. Deshalb verschickte er, so berichten deutsche Medien, zusammen mit einer Pressemitteilung ein Foto mit seinem blutigen Gesicht. Linksextremisten seien die Täter gewesen.

Frank Magnitz, Landeschef der AfD in Bremen, gilt als ein Vertreter radikalerer Gedanken bei der AfD

Das Foto sollte zu einer Ikone werden

Es gibt ein Überwachungsvideo, das zeigt, wie drei Männer Magnitz von hinten überfallen. Wie genau die Verletzungen, die auf dem Foto sichtbar sind, entstanden sind, darüber gibt es noch keine abschließende Meinung. Ein Gutachten legt nahe, dass sie von dem Sturz kommen.

Innerhalb von 24 Stunden sei die Nachricht um den Erdball gegangen, zog Magnitz in dem Brief eine positive Bilanz. Die gesamte Nation sei aufgerüttelt und ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt worden.

AfD setzt auf Social Media

Die AfD ist für diese Art von Kampagnen gut gerüstet. Für die Fraktion im Bundestag zum Beispiel gibt es eine eigene Social-Media-Abteilung, die verstärkt auf Social Videos mit schnellen Statements zu aktuellen Ereignissen setzt. Eine Handvoll Mitarbeiter in zwei kleinen Büros macht hier moderne digitale Öffentlichkeitsarbeit. Größere Investitionen braucht es dafür nicht.

Es muss nur schnell gehen. Da die Partei auf Facebook, Twitter und Co. eine große Reichweite hat, kann mit wenig Aufwand viel erreicht werden – eine Effektivität versprechende Kommunikationsstrategie.

Zudem sind die offiziellen Partei-Accounts vernetzt mit den Accounts einzelner AfD-Politiker, was noch einmal die Reichweite erhöht. Dort warten viele Follower und Fans auf neueste Nachrichten. Neben verbalen Ausreißern gehört auch Social Media zum Kerngeschäft der AfD.

Schnelle Zuspitzung auch in anderen Medien

In den Sozialen Medien machten die Ereignisse um Magnitz deshalb schnell die Runde. Eine klassische Pressemitteilung spitzte zu. Die AfD sprach von einem “Mordanschlag” als “Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien” gegen die Partei.

Überraschend war, dass auch renommierte Zeitungen die Geschichte übernahmen, so wie sie die AfD erzählte, obwohl der Tat-Hergang zu diesem Zeitpunkt noch immer Teil von polizeilichen Ermittlungen war. Journalistische Standards mahnen in solchen Fällen eigentlich zur Zurückhaltung.

Mancher AfD-Politiker trat sehr aggressiv auf: Einzelne Medien wurden angegriffen, weil sie sich noch zurückhielten. Die Presse wolle verschweigen, lautete der Vorwurf.

Inzwischen gibt es in den deutschen Medien eine kritische Diskussion über den Verlauf der medialen Berichterstattung.

“Streit kann leicht zu Gewalt führen”

Das alles hätte sich wahrscheinlich nicht so hochschaukeln können, wenn es nicht sowieso eine aufgeheizte politische Stimmung in Deutschland gebe. Manche Politiker wollen gegensteuern.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ein Urgestein der Christdemokraten (CDU), griff im Bundestag zum Mikrofon und warnte vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls Magnitz. Die Abgeordneten sollten sich mäßigen. Sie hätten eine besondere Verantwortung in der politischen Auseinandersetzung, “weil Streit eben auch leicht zu Gewalt führen kann”.

Gewalt aber ist außerhalb des Bundestags wieder Teil der politischen Auseinandersetzung geworden.

Verständnis für Gewalt gegen Politiker

Im Bundesland Sachsen, einer AfD-Hochburg in Ostdeutschland, gab es Anfang des Jahres eine Serie von Attacken – auch mit Sprengstoff – auf Büros der Rechtspopulisten. Das sei eine “neue Qualität”, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU. Der Staat werde mit aller Härte dagegen vorgehen.

Seit 2014 habe es 143 Angriffe gegen die AfD gegeben, gab das sächsische Landeskriminalamt bekannt – zum Beispiel Steinwürfe gegen Schaufenster und das Übersprühen von Werbeplakaten. Aber auch die Linkspartei war Opfer von Angriffen, insgesamt 88 wurden gezählt. 

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des rechten Meinungsmediums “Tichys Einblick” ergab, dass 7,7 Prozent der Befragten “Verständnis” für Gewalt gegen AfD-Mitglieder haben. 4,7 Prozent zeigten Verständnis für Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei.

Offensichtlich ist die politische Auseinandersetzung auf der Straße angekommen – und wird mit den rauen Mitteln der Straße geführt. Das zeigt der Fall Ragnitz exemplarisch.

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