AfD-Vorstandsmitglied verlässt Partei wegen Rechtsruck

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Berlin/Potsdam (dpa) – Das AfD-Vorstandsmitglied Steffen Königer tritt wegen ideologischer Differenzen mit dem rechten Flügel aus der Partei aus.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete erklärte in Potsdam: «Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren.» Ziel für viele in der Partei sei «der Aufbau von sektenartig organisierten Gefolgschaften», in denen Treue höher stehe als Sacharbeit.
Königer war vor knapp einem Jahr als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden. Er gehörte der «Alternativen Mitte» in der AfD an, die einen Gegenpol zum rechtsnationalen Flügel bildet. Prominente Mitglieder des Flügels sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke und der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Königer bezeichnete sich in seiner Austrittserklärung selbst als Gegenspieler von Kalbitz.
Eine Mitgliedschaft in der Partei «kann ich unter diesen Umständen mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren», führte Königer weiter aus. Er hatte sich Mitte November erfolglos für einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl beworben. Zuvor hatte er sich bereits bei einer Delegiertenwahl in Brandenburg nicht durchsetzen können.
Königer betonte, er habe sich im AfD-Bundesvorstand kürzlich dafür ausgesprochen, der Jungen Alternative (JA) ihren Status als offizielle Jugendorganisation der Partei abzuerkennen und diese neu zu gründen. Der Vorstand hatte am vergangenen Montag beschlossen, erst den Parteikonvent damit zu befassen. Der Konvent kommt nach Angaben eines Mitglieds am 7. und 8. Dezember zusammen. Das 55 Mitglieder starke Gremium soll eine Empfehlung zur JA aussprechen, über die dann ein Bundesparteitag im kommenden September abstimmen könnte. In einer Mitteilung des AfD-Vorstands vom Montag hieß es: «Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.»
Dem Landtag will Königer künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Ob er sich einer anderen Partei anschließt, ließ er auf Nachfrage offen. Er habe dazu kein Angebot und könne sich auch eine Rückkehr in den Journalismus vorstellen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte, Königers Austritt sei «bedauerlich». Die von Königer gelieferte Begründung ließ er nicht gelten. Kalbitz erklärte: «Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust.»
Unterdessen erwägt die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag den Ausschluss der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion. Hintergrund ist das Engagement der Politikerin für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte. Die Landtagsabgeordnete habe in einem Gespräch am Mittwoch nicht nur bestätigt, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen hat, sondern auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei, teilte Fraktionschef Jörg Nobis am Donnerstag mit. «Da der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, hat diese Auskunft die Fraktion dazu gezwungen, darauf zu reagieren.» Am Dienstag will die AfD-Fraktion demnach über einen möglichen Ausschluss von Sayn-Wittgenstein beraten.
Sayn-Wittgenstein wies die Darstellung der Fraktion zurück. «Ich war und bin nicht Mitglied des Vereins», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein werbendes Schreiben von ihr aus dem Jahr 2014 angesprochen, sagte sie, der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.