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Viel Arbeit war in die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei geflossen – die verweigerte Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten macht vieles wieder kaputt. Berlin warnt: Mit der Ausreise der beiden aus der Türkei sei die Sache nicht erledigt.
Istanbul/Berlin (dpa) – In der Affäre um die erzwungene Ausreise von zwei deutschen Journalisten aus der Türkei wächst in Deutschland die Empörung. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag an, dass die Bundesregierung sich weiter für die Betroffenen einsetzen werde.
Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. «Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar», sagte Seibert. Der Fall belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer. Das Auswärtige Amt hatte unter anderem deswegen am Wochenende die Reisehinweise für die Türkei verschärft.
Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der «Tagesspiegel»-Reporter Thomas Seibert hatten am Sonntag die Türkei verlassen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen – wie auch einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter – ohne Angabe von Gründen vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihnen eine neue Pressekarte nicht bewilligt werde.
Direkte Ablehnungen sind äußerst selten, beide Reporter werteten sie als Versuch, die kritische und unabhängige Berichterstattung internationaler Medien zu beeinflussen und Journalisten einzuschüchtern. Gegen lokale Medien geht die türkische Regierung schon seit einem Putschversuch im Jahr 2016 scharf vor.
«Tagesspiegel»-Korrespondent Seibert sagte dem TV-Sender Phoenix, er glaube, dass die Türkei ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sehe er nicht. «Diese Aktion gegen die Korrespondenten ist Teil einer der von den Politikern in Ankara so empfundenen Gegenreaktion, also aus türkischer Sicht einer defensiven Reaktion auf mutmaßliche Aktionen des Westens, die sich angeblich gegen die Türkei richten. Diese Weltsicht muss man nicht akzeptieren, aber man sollte sie zumindest kennen, um das Verhalten der türkischen Regierung verstehen zu können», sagte er. Von der Bundesregierung erwarte er nun, dass sie nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch in der Öffentlichkeit Druck ausübe.
Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verschlechtert der Fall die Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union. «Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei», sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im Nachrichtensender Welt.
Mit der Entscheidung, unabhängige Journalisten nicht zu akkreditieren, entferne sich die Türkei aber davon. «Deswegen muss man in der Tat, wenn dieses Verhalten so weiter geht, darüber reden, ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt.»
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warnte im Deutschlandfunk vor Reisen in die Türkei. Er sah aber auch die Bundesregierung in der Verantwortung – schließlich sei die Türkei Partner in der Nato und Mitgliedsstaat im Europarat. «Vielleicht sollte das Berlin mal langsam zur Kenntnis nehmen, dass die reale Türkei, mit der Türkei, die man sich in Berlin wünscht, nicht mehr viel gemeinsam hat», sagte er.
Schärfere Reaktionen von der Bundesregierung forderte auch der Deutsche Journalisten-Verband. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme nannte der Bundesvorsitzende Frank Überall die Verschärfung der Reisehinweise «einen ersten Schritt auf der diplomatischen Eskalationsleiter». Dabei dürfe es nicht bleiben.
Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung. Derzeit warten weiter rund ein Dutzend deutsche Journalisten sowie zahlreiche internationale Korrespondenten auf die neuen Ausweise. Zuvor hatten sich wochenlang zunehmend hochrangige Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen für die deutschen Korrespondenten eingesetzt.
Die Türkei reagierte am Montag zunächst nicht auf die Kommentare aus Berlin oder die Verschärfung der Reisehinweise. Die Affäre kommt zur Unzeit für die Türkei. Die Regierung hatte auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage für 2019 auf mehr Touristen aus Deutschland gehofft. Wie das Statistikamt in Ankara am Montag berichtete, war das Land schon Ende 2018 in die Rezession gerutscht. Ökonomen sprechen von Rezession, wenn eine Volkswirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft. Ende März stehen in der Türkei außerdem Kommunalwahlen an.
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