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CDU setzt «Werkstattgespräch» zur Migrationspolitik fort

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Berlin (dpa) – Die CDU hat ihr «Werkstattgespräch» zur Reform der deutschen und europäischen Migrationspolitik fortgesetzt. In vier Arbeitsgruppen diskutieren rund 100 geladene Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale mit führenden CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration.

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Berlin (dpa) – Die CDU hat ihr «Werkstattgespräch» zur Reform der deutschen und europäischen Migrationspolitik fortgesetzt. In vier Arbeitsgruppen diskutieren rund 100 geladene Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale mit führenden CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration.

Zum Abschluss sollten Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem «Werkstattgespräch» nicht dabei. Damit soll eine offene Diskussion ermöglicht werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen «Werkstattgesprächs» deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.

Kramp-Karrenbauer hatte die Veranstaltung noch vor ihrer Wahl Anfang Dezember als Aufarbeitung der umstrittenen Migrationspolitik Merkels im Jahr 2015 angekündigt. Sie will damit verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin zu einem für die Union ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für dessen Partei.

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