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Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze berät heute unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Konkrete Beschlüsse würden aber nicht erwartet, hieß es vor den Sitzungen von Parteipräsidium und größerem Vorstand in Berlin.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Ich erwarte von der CDU einen Beschluss, dass das Kohleausstiegsgesetz in diesem Jahr kommt.» Noch vor der Sommerpause müsse der erste Entwurf vorliegen. «Und ich erwarte einen Beschluss, dass noch dieses Jahr ein Preis für CO2 auf den Weg gebracht wird.»
Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte kürzlich Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden.
Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte kürzlich gesagt, das bisherige System von Anreizen und Förderungen solle komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem «wirksamen Preissignal» für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfe aber nicht auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen.
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll.
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