Dreyer fordert Bekenntnis der CDU: Klöckner warnt vor Streit

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Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat von der CDU gefordert, sich klar zur großen Koalition zu bekennen. «Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Grundlage ist für uns der Koalitionsvertrag. Für uns ist klar: Wir möchten die Dinge, die wir verabredet haben, umsetzen.»

Dreyer wies auf eine Aussage der Kanzlerin hin: «Angela Merkel betont immer, dass sie die Koalition zu Ende führen möchte», sagte sie. «Wir werden sehen, was sie darunter versteht und wie es sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer gestaltet. Der Druck ist immens in der CDU. Es gibt eine große Zerrissenheit in der CDU.»

Kramp-Karrenbauer ist seit Anfang Dezember neue CDU-Vorsitzende. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in diesem Jahr unter anderem heftig über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gestritten. Zunächst gab es Zwist innerhalb der Union.

Dreyer warf CDU und CSU vor, sie hätten Deutschland mit ihrem Konflikt zwischenzeitlich gelähmt. «Schlecht waren die ersten sieben Monate. Aber dafür kann die SPD nun wirklich nichts», sagte sie. «Es war die Union, die sich und das ganze Land mit dem innerparteilichen Streit gelähmt hat, eine grässliche Zeit.» Nach der Landtagswahl in Bayern sei es aber ruhiger geworden.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner warnte alle Seiten davor, wieder mit internem Streit zu beginnen. «Ich meine, wir sollten unsere Arbeit ordentlich machen, überzeugend davon reden und respektvoll miteinander umgehen», sagte Klöckner. Sie betonte: «Die große Koalition ist besser als ihr Ruf.»

Klöckner forderte Union und SPD dazu auf, die bisherigen Entscheidungen der Koalition nicht schlechtzureden. «Leider reden wir zu wenig über die Erfolge und zu wenig über das, was wir konstruktiv machen», sagte sie.

Die CDU-Vizevorsitzende zog eine positive Bilanz des Bündnisses für dieses Jahr: «Wir haben gute Entscheidungen zur Pflege, zur Landwirtschaft, zur Digitalisierung, zur Rente, zur Kita vorangebracht, nur sind sie unspektakulär, weil sie nicht streitbeladen sind», sagte Klöckner.

Auch die SPD-Vizechefin wertete das Jahr positiv – für die Sozialdemokraten. «Die SPD kann viele Projekte umsetzen», sagte Dreyer. «Die Bürger werden im Januar im Geldbeutel merken, dass sie weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Rückkehr in Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte haben wir erreicht. Wir haben das Rentenniveau stabilisiert, den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt und das «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg gebracht.»