Erdogan erklärt AKP zum Sieger der türkischen Kommunalwahl

Es war mehr als nur eine Kommunalwahl für Präsidenten Erdogan: Es war ein Test für seine Regierung. Und die Stimmung im Land ist schlecht – vor allem wegen der wirtschaftlichen Lage. Womöglich verliert Erdogans Partei nun deshalb ausgerechnet die Hauptstadt Ankara.

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Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP zum Gewinner der Kommunalwahl erklärt.

«Die Ergebnisse zeigen, dass wir aus diesen Wahlen wieder mit großem Vorsprung als erste Partei hervorgegangen sind», sagte er am späten Sonntagabend. Erdogan ist nicht nur Präsident und Regierungsoberhaupt, sondern auch Partei-Chef.

Zu dem Zeitpunkt waren regierungsnahen Medien zufolge rund 80 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Die AKP hatte demnach landesweit zunächst rund 45 Prozent aller Stimmen auf sich vereint. Damit lag sie bei einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Kommunalwahl von 2014.

Gleichzeitig zeichneten sich aber Verluste für die AKP in wichtigen Großstädten ab. Ausgerechnet in der Hauptstadt Ankara lag der Oppositionskandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Mansur Yavas, nach Teilergebnissen vor dem Kandidaten der AKP. Der Verlust der Hauptstadt, die seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird, wäre ein herber Schlag für den machtgewohnten Präsidenten und Aufwind für Kritiker.

In Erdogans Äußerungen schwang ungewohnte Selbstkritik mit, als er sagte: «Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren.»

Mit besonderer Spannung verfolgte das Land auch das Rennen in der lange von der AKP regierten Wirtschaftsmetropole Istanbul. Dort lag der prominente Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, am späten Abend fast gleichauf mit dem Oppositionskandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu.

Enge Rennen gab es auch in anderen wichtigen Großstädten wie Antalya und dem südtürkischen Adana, wo die AKP beziehungsweise ihr Bündnispartner MHP bei der Kommunalwahl 2014 noch gewonnen hatten.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung verlief weitestgehend ruhig. Zwei Tote gab es im ostanatolischen Malatya, wo zwei Gruppen in einem Wahllokal aneinandergerieten. Ein Mann habe eine Pistole gezogen und zwei andere getötet, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Der Chef der Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, sagte, die Opfer seien Wahlbeobachter seiner Partei. Außerdem gab es Berichte über Prügeleien und Messerstechereien. Im Innenministerium zählten man bis zum Nachmittag 310 «Vorfälle».

Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung. Knapper als 2014 wird es für die AKP vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Türkei steckt seit Ende 2018 in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer.

Oppositionelle Medien wie Bianet oder Dokuz8Haber berichteten von Unregelmäßigkeiten; das Ausmaß der Wahlmanipulationen war aber nicht unmittelbar absehbar. Im Osten, wo die HDP besonders stark ist, standen Sicherheitskräfte vielerorts gleich neben den Urnen. Laut Wahlgesetz dürfen sich Sicherheitskräfte nur auf Anfrage hin in direkter Umgebung der Urnen aufhalten. Ein dpa-Reporter berichtete aus der Stadt Diyarbakir, dass in einer Schule, die als Wahllokal dient, Polizisten an den Türen der Klassenräume postiert waren, in denen die Wähler ihre Stimme abgaben.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP gewann nach Teilergebnissen einige Gemeinden unter Zwangsverwaltung im Südosten des Landes zurück. In der Kurdenmetropole Diyarbakir etwa lag die HDP nach Angaben von Anadolu deutlich vorn. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hatte Ankara zahlreiche Bürgermeister der HDP wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt.