Ermittlungen gegen Polizisten im Landtagsausschuss

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen heute den Innenausschuss des hessischen Landtags. Auf Antrag der Linken-Fraktion soll es unter anderem um die Frage gehen, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) den Ausschuss bislang nicht über den Sachverhalt informiert hat. Außerdem will die Opposition unter anderem wissen, ob es gegen andere hessische Polizeibeamte ähnliche Vorwürfe gibt.
Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.