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Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Bei einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut ein Drohschreiben eingegangen. Das im Januar gesendete Schreiben sei nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Mittwoch. Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) berichtete von mehreren bisher öffentlich nicht bekannten Drohschreiben.
In den Schreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz würden Ausdrücke verwendet, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuteten, schreibt die Zeitung. Das LKA wollte sich dazu am Mittwoch inhaltlich nicht äußern.
Die Anwältin hatte bereits mehrere Drohfaxe mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten. Nach dem ersten Drohfax im August 2018 kam heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
Die Fraktionen von SPD und FDP im hessischen Landtag kündigten an, eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Auf Initiative der Linksfraktion soll das Thema bei der Plenarsitzung kommende Woche im Landtag diskutiert werden.
«Erneut müssen wir in der Zeitung von neuen Drohungen gegen Frau Basay-Yildiz lesen und von möglichen neuen Verdachtsmomenten gegen die hessischen Sicherheitsbehörden», erklärte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser in Wiesbaden. «Es entsteht der fatale Eindruck, bei der Polizei könnte es tatsächlich ein rechtsradikales Netzwerk geben, das ungehindert agieren kann.» Faeser forderte von Innenminister Peter Beuth (CDU) «maximale Transparenz».
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, kritisierte: «Trotz wiederholt geäußerter Kritik an der Informationspolitik des Innenministers und trotz zweier bereits stattgefundener Sondersitzungen des Innenausschusses bleibt die Kommunikation des Innenministers inakzeptabel.»
Im Ausschuss müsse auch geklärt werden, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen der mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe und Beamten, die sich auf einer Kirmes rechtsradikal geäußert haben sollen, forderte Müller.
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