Fünf Stunden Anhörung: Ausschuss prüft Kita-Gesetz

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung stehen im Zentrum einer Anhörung im Bildungsausschuss über das neue Kita-Gesetz. Während die Träger mehr Geld vom Land fordern, mahnt der Rechnungshof zu mehr Sparsamkeit. Zwei Kita-Leiterinnen berichten, wie sehr sie aktuell unter Druck stehen.

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Mainz (dpa/lrs) – Die Träger der mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben in einer rund fünfstündigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags mehr Geld vom Land gefordert. Ihre Vertreter räumten am Dienstag zwar ein, dass das Bildungsministerium ihren Bedenken an mehreren Stellen im Entwurf für das neue Gesetz Rechnung getragen habe. Das Kita-Zukunfts-Gesetz des Landes bringe den Kommunen aber neue Aufgaben wie die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag und «eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. «Das ist für uns nicht akzeptabel.»

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerte die Verbände von Städten, Gemeinden und Kreisen in einer knappen Replik daran: «Kitas sind Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.» Das Land könne die Kosten dafür nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Aber neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas bringe das Land künftig jährlich noch einmal 80 Millionen Euro zusätzlich ins System. «Davon profitieren unsere Kitas, denn damit werden wir deutlich mehr Personal mitfinanzieren und für mehr Qualität sorgen.»

Die Kirchen, die nach Angaben des evangelischen Beauftragten Thomas Posern mehr als 1000 Kitas betreiben, schlossen sich in einer zweiten Runde der Anhörung der Klage der kommunalen Träger an. «Wir bitten, die Belastungen für die kirchlichen Träger deutlich zu senken, und zwar bezogen auf die Gesamtkosten, nicht nur auf die Personalkosten», sagte Bernhard Fresacher vom Katholischen Büro Mainz. Die Belastungen der Kirchen in der Kita-Betreuung seien bereits in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Es gebe die Sorge, dass die Kirchen einige Kitas nicht weiter betreiben könnten, «weil es finanziell nicht mehr zu schaffen ist», sagte Posern.

«Das wäre fatal», sagte die FDP-Abgeordnete Helga Lerch. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-Haage, betonte, es sei Konsens, dass die Trägervielfalt erhalten werden müsse. Diese sei in Rheinland-Pfalz weniger ausgeprägt als in anderen Bundesländern.

Auch die nichtkirchlichen freien Träger müssten 20 bis 30 Prozent an eigenen Mitteln zur Kita-Betreuung beisteuern, sagte Regine Schuster vom Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege. «Das kann so nicht bleiben, wir hätten uns da mehr gewünscht.»

Entgegen diesen eindringlich vorgebrachten Wünschen mahnte der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, zu Beginn der Anhörung, das Land müsse möglichst wirtschaftlich mit Steuermitteln umgehen. Er begrüßte die neue Berechnungsgrundlage für die Personalkosten, die sich nicht mehr nach Kita-Gruppen, sondern nach der Zahl der Plätze richtet. Mehrere Bestimmungen in dem Gesetz könnten aber noch effizienter gestaltet werden. «Rheinland-Pfalz führt bei den Ausgaben je Kind die Liste der westdeutschen Flächenländer an», sagte der Behördenpräsident. Daher sei es wichtig, «dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden».

Bei der im Gesetz vorgesehenen Reserve an geförderten Kita-Plätzen aufgrund unterschiedlicher Anmeldezeiten von Eltern sprach sich Berres für einen früheren Stichtag aus: Ende Mai sei die Auslastung der Einrichtungen besonders hoch. Die finanzielle Belastung könnte deutlich gesenkt werden, wenn der Stichtag wie in Hessen auf den 1. März gelegt werde.

Der Vorsitzende des Landeselternausschusses der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Andreas Winheller, wandte sich gegen Übertreibungen in der bisherigen Diskussion über das Gesetz. Es seien Ängste geschürt und Fehlvorstellungen verbreitet worden. Aus Sicht des Elternausschusses sei es «eine gewaltige Leistung», ein bislang wenig transparentes und kompliziertes System von Grund auf zu ändern. Mit konkreten Stellschrauben biete das Gesetz Spielraum für künftige weitere Verbesserungen.

Zwei Kita-Leiterinnen aus dem Kreis Südliche Weinstraße, Elke Happersberger und Yvonne Wilhelm-Handrich, berichteten den Abgeordneten eindringlich von bestehenden Engpässen und hohem Arbeitsdruck. Dies gehe immer auf Kosten der Kinder. «Es brennt an allen Ecken und Enden», sagte Wilhelm-Handrich. Der überarbeitete Entwurf mache ihnen keine Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung zum Wohl der Kinder.

Die Neufassung des Gesetzes gebe den Kitas in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren «ein gutes zukunftsfestes Fundament», erklärte Hubig. Im Anschluss an die Beratungen im Bildungsausschuss geht das Gesetz nach der Sommerpause zur Schlussabstimmung ins Plenum des Landtags.