Gebäude im Landesbesitz erzeugen nur wenig Solarstrom

Bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen müsse das Land mehr mit gutem Beispiel vorangehen, fordern die Grünen. «Viel Luft nach oben» stellt die Regierungspartei zur Antwort des Umweltministeriums auf eine Landtagsanfrage fest.

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Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz setzt sich entschieden für die Energiewende ein – auf den Dächern von Schulen, Behörden und anderen Gebäuden des Landes wird bislang aber nur wenig Strom aus Sonnenenergie erzeugt. Die mögliche Spitzenleistung der Photovoltaik-Anlagen (PV) in 65 landeseigenen Liegenschaften erreicht lediglich 3,3 Megawatt, wie das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mitteilte. Das seien gerade einmal 0,2 Prozent der gegenwärtig in Rheinland-Pfalz installierten PV-Kapazitäten, rechnete die Grünen-Fraktion vor – oder genug, um theoretisch 700 Familienhaushalte pro Jahr zu versorgen. «Es ist also noch viel Luft nach oben», kritisierte die Fraktion.

Die Installation von PV-Anlagen sei generell für landeseigene Neubauten vorgesehen, «sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und keine baurechtlichen Umstände dagegen sprechen», erläuterte die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken in ihrer Antwort auf die Landtagsanfrage. Dazu erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun: «Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage kann nicht allein ausschlaggebend sein.» Die Landesverwaltung müsse beispielhaft zeigen, dass Solaranlagen auch zum Klimaschutz beitrügen. «Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, ist nur erreichbar, wenn an allen Gebäuden erneuerbare Energien von vornherein gleich mit eingeplant werden.»

Einig sind sich Braun und Höfken in der Forderung einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel, kleinere PV-Anlagen attraktiver zu machen. Seit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2014 muss bei Anlagen mit einer Spitzenleistung von mehr als zehn Kilowatt die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch gezahlt werden. Braun sprach von einer «widersinnigen Regelung» und forderte eine rasche Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, wonach Eigenstromanlagen bis mindestens 30 Kilowatt installierter Leistung von Abgaben und Leistungen vollständig freizustellen sind. Höfken erklärte: «Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine Befreiung der Eigenstromnutzung von der EEG-Umlage ein.»

Von den Liegenschaften im Besitz des Landes kann der Umweltcampus Birkenfeld am meisten Solarstrom erzeugen – die bei strahlendem Sonnenschein mögliche Höchstleistung liegt dort bei 485,8 Kilowatt (kW). Danach folgen die Jugendstrafanstalt Schifferstadt (268,6 kW) und das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Neustadt an der Weinstraße. Das Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags kommt auf 56,2 Kilowatt. Kleine Anlagen mit weniger als zehn Kilowatt haben das Eifel-Gymnasium in Neuerburg und die Fassade der Physikalischen Chemie an der Uni Mainz.

Nach jüngsten Daten des Statistischen Landesamts (Bad Ems) für 2017 geben in Rheinland-Pfalz insgesamt 97 195 Photovoltaik-Anlagen Strom aus Sonnenergie ins Netz. Die Stromerzeugung aus Sonnenenergie hatte 2017 einen Anteil von 18,9 Prozent an der Erzeugung aus allen erneuerbaren Energien, was nach der Windkraft und vor der Wasserkraft den zweiten Platz bedeutete. Gemessen an der gesamten Stromerzeugung waren es 11,8 Prozent.

Zur Verstärkung der Solarstromerzeugung hat die Landesregierung mit einer Verordnung die Errichtung von PV-Anlagen auf Grünland ermöglicht – dazu zählen etwa Wiesen, Weiden und steinige Hänge. Die Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR) kritisierte die «Überbauung und damit Verschattung solcher naturschutzfachlich äußerst wertvoller Flächen», solange es genügend Gebäudedächer, Großparkplätze von Firmen und Einkaufszentren sowie Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten für die Installation von PV-Anlagen gebe.