Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Bei vielen großen Themen liegen Union und SPD weit auseinander. Doch die Regierung bringt auch Projekte auf den Weg. Zehntausende Bürger sollen etwas davon haben.

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Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch zwei Themen besprechen, von denen Jugendliche besonders profitieren sollen: einen Mindestlohn für Auszubildende und den Moped-Führerschein für 15-Jährige.

Strittig dürfte vor allem die Vergütung der Lehrlinge sein, denn für kleine Betriebe besonders in Ostdeutschland würde es wohl teurer. Die Handelskammern befürchten, dass sie deshalb weniger ausbilden könnte. Die Themen auf der Tagesordnung im Detail:

MINDESTLOHN FÜR AZUBIS: Auszubildende sollen künftig in allen Branchen mindestens 515 Euro pro Monat verdienen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis festschreiben – analog zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2023 soll der Azubi-Mindestlohn auf 620 Euro pro Monat steigen. In der Wirtschaft stößt der Vorstoß allerdings auf Kritik: Besonders in Ostdeutschland, wo die Löhne für Azubis oft deutlich niedriger sind als im Westen, würden kleine Betriebe stark belastet.

MOPED MIT 15: Jugendliche sollen künftig schon mit 15 Jahren mit dem Moped fahren dürfen – allerdings nur, wenn ihr Bundesland das so festlegt. Der Bund will den Ländern ermöglichen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Das kommt vor allem in ländlichen Regionen gut an. Mopeds sind leichte Kleinkrafträder, die maximal 45 Kilometer pro Stunde schnell sind. Um sie fahren zu dürfen, braucht man einen Führerschein der Klasse AM.

SED-OPFER: Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Vor allem sollen sie ihre Ansprüche auf Entschädigungen einfacher durchsetzen können. Nach den Plänen von Justizministerin Katarina Barley (SPD) können Gerichte künftig etwa leichter feststellen, dass jemand als Kind politisch verfolgt wurde – auch wenn derjenige schon als Säugling oder Kleinkind im DDR-Heim landete und den Grund dafür bis heute nicht genau kennt. Außerdem sollen die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen werden.

HEBAMMEN AN DER HOCHSCHULE: Die Ausbildung von Hebammen soll umgebaut werden – zu einem Studium mit hohem Praxis-Anteil. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen dazu beitragen, gestiegenen Anforderungen und der hohen Verantwortung des Berufes besser gerecht zu werden. Bisher dauert die Ausbildung drei Jahre. Sie umfasst theoretischen und praktischen Unterricht in Hebammenschulen und an Krankenhäusern.

AUTO-ERSATZTEILE: Sichtbare Auto-Ersatzteile wie Kotflügel und Motorhauben sollen billiger werden. Dafür will die Bundesregierung den Ersatzteilmarkt für freie Hersteller öffnen. Bisher dürfen Zulieferer solche Bauteile nicht nachbauen. Künftig sollen Verbraucher bei Reparaturen wählen können, ob sie das Original-Ersatzteil wollen oder ein oft günstigeres von einem unabhängigen Hersteller.

REFORM DES STRAFVERFAHRENS: Gerichtsverfahren sollen zügiger durchgezogen werden. Unter anderem sollen sich dafür Nebenkläger mit gleichen Interessen vor Gericht künftig zusammen vertreten lassen. Außerdem soll es weniger Möglichkeiten geben, Hauptverhandlungen durch in aller Regel unbegründete Befangenheitsanträge zu stören oder sie durch immer neue Beweisanträge zu verzögern. Mit der geplanten Reform der Strafprozessordnung soll die Polizei außerdem mehr Befugnisse im Kampf gegen Einbrecher bekommen. Mit richterlichem Beschluss dürfte sie dann Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen.