Kläger aus Jemen ziehen gegen Deutschland vors OVG Münster

Drei Jemeniten klagen gegen die Bundesrepublik. Sie sehen eine Mitverantwortung für einen tödlichen US-Drohneneinsatz in ihrer Heimat. Vor dem OVG Münster hatte es am Mittwoch schon ein ähnliches Berufungsverfahren gegeben.

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Münster (dpa) – Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt heute über die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik nach einem tödlichen US-Drohnenangriff. Die Kläger haben dabei nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige verloren. Deutschland sehen sie in der Mitverantwortung, weil der Luftangriff über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sein soll. Sie selbst werden zu dem Berufungsverfahren nicht erwartet.

Die Klage war in erster Instanz 2015 erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung vom Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums hatte damals im Prozess erklärt, die USA hätten der Bundesregierung versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert.

Die europäische Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die die Klage unterstützt, kritisierte fortgesetzte US-Drohnenangriffe. Seit der erstinstanzlichen Verhandlung vor gut vier Jahren hätten diese nicht abgenommen, sagte ECCHR-Sprecher Andreas Schüller. Ziel der Berufung sei auch Aufklärung darüber, «welche Rolle Ramstein in diesem Drohnenkrieg spielt».

Am Mittwoch war in Münster eine ähnlich gelagerte Berufung verhandelt worden. Ein Somalier hatte die Bundesrepublik verklagt, weil er 2012 seinen Vater bei einem US-Drohneneinsatz verloren habe, der von Ramstein aus erfolgt sei. In beiden Fällen wird am Donnerstag laut OVG noch kein Urteil fallen.

Laut «New York Times» haben die USA ihren «Schattenkrieg» in Somalia gegen islamistische Terroristen ausgeweitet. 2018 sei mit 326 Toten bei 47 Luftangriffen ein trauriger Rekord erreicht worden.