Kommunalreform-Gutachten: Leipzig Vorbild für Mainz?

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein erstes Dokument zur Kommunalreform veröffentlicht. Es schlägt auch Lösungen im Stadt-Umland-Konflikt vor, etwa Kultur-Zweckverbände.

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MAINZ – Also doch: Die Landesregierung hat am Dienstag eine 60 Seiten starke Zusammenfassung des Kommunalreform-Gutachtens veröffentlicht. Dort werden verschiedene Varianten von Kreis-Fusionen sowie Zusammenlegungen von Städten wie Worms und Pirmasens mit den umliegenden Landkreisen vorgeschlagen.

Umland profitiert von den Städten

Auch dem Stadt-Umland-Problem – das für Mainz und Speckgürtel ein altbekanntes ist – widmen die Gutachter Platz. Denkbar wäre es aus ihrer Sicht, den Bereich Mainz und Umland als einheitlichen Kulturraum, Schulraum oder ÖPNV-Raum zu sehen und entsprechende Zweckverbände zu schaffen, am Vorbild etwa von Sachsen. Dort gibt es beispielsweise den Kulturraum Leipzig mit zwei Mitgliedern, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Gutachter empfehlen, dass sich jeweils nicht mehr als zwei Partner zusammenschließen. Die Idee ist naheliegend: Gerade beim Thema Kultur profitiert das Umland von einer Stadt wie Mainz mit seinem Staatstheater, obwohl die Stadt die Kosten trägt.

Das bereits 2011 vom Städtetag vorgeschlagene Stadtkreismodell lehnen die Gutachter um die Professoren Junkernheinrich und Ziekow nicht gänzlich ab. In diesem Modell würden die Ortsgemeinden erhalten bleiben, aber Verbandsgemeinden und Landkreise auf eine kreisfreie Stadt übergehen. Allerdings, schreiben die Experten, sei dieser Ansatz nicht flächendeckend für Rheinland-Pfalz umsetzbar. Die Mitbestimmungsrechte der Ortsgemeinden müssten geklärt werden, schließlich wäre die „Kernstadt“ sehr dominant in einem solchen Gebilde. Und ginge es um originäre Mainzer Belange, dürften in einem Stadtrat dann eben auch nur die Mainzer abstimmen. Das klingt kompliziert – und ist es wohl auch.

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Laut Gutachter wäre ein „Regionmodell“ wohl gerechter. Allerdings bedeute dies, quasi eine weitere kommunale Ebene überzustülpen. Verwaltungsstrukturen würden verdoppelt. Ebenfalls kompliziert – und nicht effizient.

Drei mögliche Szenarien für die Landkreise

Was Landkreise betrifft, so schlagen die Gutachter verschiedene „Pakete“ und „Module“ vor. Man könnte auch sagen: Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es bislang (hoch-)gekocht wurde. Drei Szenarien werden vorgestellt: Nähme man einen Orientierungswert von etwa 350.000 Einwohnern pro Kreis, hätte man zwar die stärksten Effekte, aber auch gigantische Landkreise. Die Wissenschaftler lassen durchblicken: Das ist nicht realistisch.
Zweites Szenario: Eine Reduzierung von 24 auf 14 Landkreise (wir berichteten). Die Kreise Bad Kreuznach, Birkenfeld und Rhein-Hunsrück würden darin zu einem Mega-Kreis zusammengeschlossen, der größer wäre als das Saarland. In einem dritten Szenario gäbe es am Ende noch 19 Landkreise. Der Kreis Bad Kreuznach ginge „nur“ mit Birkenfeld zusammen, der Rhein-Hunsrück mit Cochem-Zell.

Zu den kreisfreien Städten: Sowohl in der zweiten als auch dritten Variante wird vorgeschlagen, dass es statt bisher zwölf nur noch fünf kreisfreie Städte gibt. So könnte Worms mit dem Landkreis Alzey-Worms verschmelzen, Pirmasens mit dem Kreis Südwestpfalz, und so weiter. Mainz bliebe kreisfreie Stadt.

Gutachter schlagen vier „Reformpakete“ vor

Insgesamt schlägt das Team um Junkernheinrich und Ziekow vier verschiedene „Reformpakete“ vor. Das heftigste nennen sie „Integrative Funktional- und Gebietsreform“. Neben der skizzierten Fusion von Landkreisen und Städten sähe es eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen und eine Straffung der Landesverwaltung vor. Mini-Dörfer bis 300 Einwohner sollen mit anderen Ebenen fusioniert werden; das Stadt-Umland-Problem soll „optimiert“ werden.
Es gibt auch ein Paket mit mehr kommunalem Wohlfühl-Faktor, etwa als kleine Gebietsreform (19 Landkreise und fünf kreisfreie Städte. Schließlich – und hier geht wohl am ehesten die CDU-Opposition mit – gibt es das Paket „verstärkte Zusammenarbeit“. Dazu soll auch ein weiteres Gutachten erstellt werden. Es bleibt kompliziert.