Land unterstützt Kommunen beim Bau bezahlbarer Wohnungen

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Mainz (dpa/lrs) – Um den geförderten Wohnungsbau voranzutreiben, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung mit vier Städten eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Damit soll das Ziel aus dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen erreicht werden, in der Legislaturperiode bis 2021 gut 20 000 sozial geförderte Wohnungen zu schaffen. «Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit», sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) am Montag in Mainz bei der Unterzeichnung. «Wir müssen permanent neue Impulse setzen, um Schritt für Schritt voranzukommen.» Die neuen Vereinbarungen mit Speyer, Mainz, Landau, Trier seien der Auftakt für ein neues Förderangebot des Landes auch an andere Kommunen.

Vereinbart wird, wie viele neue geförderte Wohnungen in einer Kommune in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen werden. Dies soll auch dazu beitragen, bei neuen Baugebieten eine Sozialquote festzulegen. Beträgt diese mindestens 25 Prozent gibt es zusätzlich finanzielle Unterstützung.

Mainz hat sich auf 900 Wohnungen festgelegt, Trier auf 240, Landau auf 180 und Speyer auf 150. Das Fördervolumen dafür beträgt rund 200 Millionen Euro – einschließlich der Kredite der Landesförderbank ISB. Dazu gibt das Land Geld für «investitionsvorbereitende Maßnahmen» wie etwa Analysen zum Wohnungsmarkt oder die Schaffung von Baurecht für den Geschosswohnungsbau. Dafür werden in den vier Städten mehr als 3,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon bekommt Mainz rund 2,26 Millionen, Trier 610 000, Landau 460 000 und Speyer 385 000 Euro.