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Landtagsausschuss hört Experten zum neuen Kita-Gesetz

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Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt sich heute mit den Stellungnahmen von 13 Organisationen zur Neufassung des Kita-Gesetzes. Die Expertenanhörung soll die Abgeordneten …

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Mainz (dpa/lrs) – Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt sich heute mit den Stellungnahmen von 13 Organisationen zur Neufassung des Kita-Gesetzes. Die Expertenanhörung soll die Abgeordneten im Ausschuss dabei unterstützen, eine Empfehlung zu dem Gesetzentwurf abzugeben, die dann nach der Sommerpause dem Landtagsplenum für die Schlussabstimmung vorgelegt wird.

Bereits vor der Anhörung sorgte die Stellungnahme des Landesrechnungshofs für Zündstoff. Behördenchef Jörg Berres kritisierte im Mai, dass wesentliche Teile der Finanzierung «nicht nachvollziehbar» seien und dass ein großer Teil der Mehrausgaben dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werde. Nach deutlichem Widerspruch von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zog Berres diesen Vorwurf zurück. Weitere Kritikpunkte wie eine «Mehrfachprivilegierung der freien Träger von Einrichtungen» blieben hingegen bestehen.

Bei der ersten Beratung im Plenum hatte Hubig auf Kritik der Opposition geantwortet, die nach fast 30 Jahren vorgelegte Neufassung sei «vielleicht sogar das modernste Kita-Gesetz aller Bundesländer». Kernelemente seien «mehr Geld, mehr Personal und mehr Gerechtigkeit».

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