Lange Gesichter bei CDU und SPD: Grüne im Aufwind

Die Europawahl stand im Zeichen der Klimapolitik – die beiden Volksparteien mussten deutliche Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen bestimmten hingegen oft örtliche Anliegen, wo die Bürger ihr Kreuz setzten.

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Mainz (dpa/lrs) – CDU und SPD haben bei der Europawahl auch in Rheinland-Pfalz massiv an Stimmen verloren, konnten sich aber besser behaupten als in ganz Deutschland. Nach intensiver Wahlkampfdebatte über den Klimaschutz legten die Grünen am Sonntag nach ersten Hochrechnungen deutlich zu. Ganz unterschiedlich waren die ersten Trends bei den Kommunalwahlen – hier waren meist örtliche Themen entscheidend.

Nach einer vom SWR veröffentlichten Hochrechnung (20.53 Uhr) des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam die CDU bei der Europawahl auf 31,0 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Sie verlor aber im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren 7,4 Prozentpunkte. Die SPD kam demnach in Rheinland-Pfalz auf 20,9 Prozent, das ist ein Verlust von 9,8 Punkten. In ganz Deutschland waren es nur etwas mehr als 15 Prozent.

Die Grünen legten dagegen kräftig zu. Sie konnten 17,2 Prozent (plus 9,1 Punkte) der rheinland-pfälzischen Wähler überzeugen. Dahinter folgen die AfD mit 10,0 Prozent (plus 3,3), die FDP mit 5,7 Prozent (plus 2,0) und die Linke mit 3,2 Prozent (minus 0,5). Die übrigen Parteien kamen zusammen auf 12,0 Prozent (plus 3,3 Punkte) – hier erzielten bundesweit die Satirepartei Die Partei, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und die ÖDP die relativ besten Ergebnisse.

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zeigte sich im Mainzer Rathaus bei aller Enttäuschung über das Gesamtergebnis zufrieden mit dem Ergebnis in Rheinland-Pfalz: «Wir sind als CDU die stärkste Kraft», betonte Klöckner. «Massiv eingebrochen, dramatisch, sind die Kollegen der SPD.» Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Christine Schneider, sagte dem SWR: «Es ist ein schwieriger Abend für uns Volksparteien.»

Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sprach von einem «sehr, sehr schwierigen Ergebnis, das die SPD noch intensiv beschäftigen muss». Dies müsse «ehrlich, aufrichtig und auch schonungslos» geschehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Klimathema habe sehr dominant im Mittelpunkt gestanden. «Man kann ja auch sagen, Gott sei Dank, es ist gut so.»

Die SPD sei mit diesem Thema aber nicht so stark verbunden worden. «Bei sozialen Themen konnten wir schon punkten, das trauen uns die Menschen auch zu, sie wissen, dass wir dafür stehen, aber bei den ökologischen Themen nicht so», sagte Dreyer. Die SPD brauche bei diesem Thema ein noch klareres Profil. Der Landesvorsitzende Roger Lewentz sprach von einem verheerenden Ergebnis auf Bundesebene.

Die Ergebnisse für die Kommunalwahlen sollen wegen des komplizierten Wahlmodus voraussichtlich noch nicht am Abend vorliegen. Es wird damit gerechnet, dass das landesweite Ergebnis zu den Wahlen für die 24 Kreistage und 12 Stadträte der kreisfreien Städte nicht vor Montagnachmittag feststeht. Erste Analysen dürfte es laut dem Sprecher des Wahlleiters am Montagmorgen geben.

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Jutta Paulus sprach von einem «riesigen Erfolg». Paulus sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde bis November kommissarische Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz bleiben, neben Josef Winkler. Voraussichtlich im November werde dann ein Parteitag ihre Nachfolgerin zu wählen haben.

Bei den Kommunalwahlen wurden die Grünen nach vorläufiger Auszählung der Listenstimmen stärkste Partei in der Landeshauptstadt Mainz sowie in Trier und Koblenz. In Ludwigshafen lag die SPD vorn. Bei der Landratswahl im Kreisen Alzey-Worms führte nach Auszählung von 151 der 152 Wahlbezirke der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel. Im Landkreis Altenkirchen steuerte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Enders nach Auszählung von 160 der 177 Wahlbezirke auf einen deutlichen Sieg zu.

Rund 3,2 Millionen Menschen waren in Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen gewesen, die Vertreter für das EU-Parlament und die kommunalen Vertretungen zu wählen. Die Beteiligung lag nach einer vorläufigen Einschätzung des Landeswahlleiters bei mehr als 60 Prozent. Bei der Europawahl 2014 waren es in Rheinland-Pfalz 57,0 Prozent gewesen.