Merz nennt Lübcke-Mord fatale Entwicklung für Deutschland

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke als fatale Entwicklung für Deutschland bezeichnet. «Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der …

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Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke als fatale Entwicklung für Deutschland bezeichnet. «Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen zu tun. Und dort, wo Sprache verroht, verrohen Umgangsformen. Und dort, wo Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge», sagte Merz in der ARD-Sendung «maischberger.die woche».

Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Diese AfD gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht dieses Wort alternativlos in die deutsche Politik eingeführt worden wäre.» Der Gründungsname der AfD sei «eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort, das ich überhaupt nicht teile. In der Demokratie gibt es für jeden und für alles eine Alternative.»

Einer möglichen Koalition mit der AfD auf Länderebene erteilte er eine kategorische Absage: «Solange eine Partei wie die AfD rechtsradikale unappetitliche Leute in ihren Reihen duldet und sie auch strategisch fördert, weil sie sie braucht, um das Potenzial nach rechts auszuschöpfen, kommen sie als Koalitionspartner aus meiner Sicht nicht in Frage.»

Der Kasseler Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.