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Der US-Präsident erhöht den Druck auf den Iran: Bald gibt es neue Sanktionen. Auch die militärische Option lässt Trump auf dem Tisch. Gleichzeitig bietet er der islamischen Republik Hilfe zur Wirtschaftsentwicklung an. Das Konzept hat schon bei Nordkorea versagt.
Washington/Teheran (dpa) – Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen angekündigt. An diesem Montag würden «bedeutende zusätzliche Sanktionen» verkündet, schrieb Trump auf Twitter.
Die Strafmaßnahmen könnten aber außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Führung in Teheran dauerhaft zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichte. Weiter schrieb er am Samstag, er freue sich auf den Tag, an dem die Sanktionen wieder aufgehoben würden – «je früher, desto besser». Auch die militärische Option bleibe aber immer auf dem Tisch, «bis wir das gelöst bekommen». Die USA würden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.
Zu seinem Angebot an das von islamischen Geistlichen beherrschte Land sagte Trump vor Journalisten: «Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich sein. Und ich werde ihr bester Freund sein.» In Anlehnung an seinen alten Wahlkampfslogan «Make America Great Again» («Macht Amerika wieder großartig») fügte er hinzu: «Wir werden es «Make Iran Great Again» nennen.» Trump sagte mit Blick auf die iranische Führung, es könne sehr schnell einen Deal geben. «Aber wenn sie sich dumm benehmen, wird das nie passieren.»
In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte Trump, er sei «ohne Vorbedingungen» zu Gesprächen mit dem Iran bereit. «Ich will keinen Krieg. Und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat.»
Auch im Konflikt mit Nordkorea hat Trump auf Drohungen gepaart mit der Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Sein Ziel – die nukleare Abrüstung des verarmten und abgeschotteten kommunistischen Regimes dort – hat er damit bislang nicht erreicht.
Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) warnte die USA und ihre Verbündeten vor den Folgen eines Golfkriegs. «Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen», sagte General Gholam-Ali Raschid.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton warnte bei einem Besuch in Jerusalem: «Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Vorsicht der USA als Schwäche missverstehen.» Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein Verbündeter der USA in der Golfregion, verlangten eine politische Lösung sowie Verhandlungen, um den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Hintergrund ist das von den USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigte Atomabkommen. Trump will die Führung in Teheran mit härtesten Wirtschaftssanktionen zwingen, einer Neuverhandlung und schärferen Auflagen zuzustimmen. Der Iran lehnt das ab.
Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt reagiert hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur Minuten zuvor stoppte. Er begründete das mit der erwarteten Zahl von 150 Todesopfern im Iran.
Trump verteidigte seine Entscheidung am Samstag. Der Tod so vieler Menschen wäre unverhältnismäßig gewesen im Vergleich zum Abschuss eines unbemannten Flugzeugs. «Ich habe viele Freunde, die Iraner sind», sagte er. «Ich will nicht 150 Iraner töten.» Er fügte hinzu: «Jeder hat gesagt, ich bin ein Kriegstreiber, und jetzt sagen sie, ich bin eine Taube. Und ich denke, ich bin keins von beidem, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Ich bin ein Mann mit gesundem Menschenverstand. Und das ist es, was wir in diesem Land brauchen.»
Die USA beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Offen blieb zunächst, welche neuen US-Sanktionen kommen sollen. Trump sagte, bereits die derzeitigen Wirtschaftssanktionen hätten den Iran hart getroffen, nun würden «viele weitere» folgen. «Iran ist im Augenblick ein wirtschaftliches Chaos, sie gehen durch die Hölle.»
Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte internationale Konsequenzen wegen der angeblichen Verletzung des iranischen Luftraums durch die US-Drohne. Sein Land erwarte «von der internationalen Gemeinschaft eine angemessene Reaktion und klare Maßnahmen gegen diese Art von Verstößen», sagte Ruhani am Sonntag in seiner ersten Reaktion zu dem Drohnen-Abschuss.
US-Streitkräfte führten unterdessen nach einem Medienbericht mit Trumps Genehmigung einen Cyber-Angriff gegen die iranischen Revolutionsgarden. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, der Angriff am Donnerstagabend habe Computersystemen zum Abschuss und zur Kontrolle von Raketen gegolten.
Die Zeitung schrieb weiter, der Angriff durch das Cyber-Kommando der US-Streitkräfte habe zwar militärische Kontrollsysteme der Revolutionsgarden lahmgelegt, aber nicht zu Opfern geführt. Das US-Militär habe den Cyber-Angriff vorgeschlagen, nachdem die USA die Elitetruppe für Attacken auf zwei Öltanker im Golf von Oman Mitte des Monats verantwortlich machten.
Trump sagte, die Iraner hätten am Freitag auch ein bemanntes US-Flugzeug mit 38 Personen an Bord im Visier gehabt, es aber nicht abgeschossen. «Ich denke, dass es sehr klug von ihnen war, das nicht zu tun. Und wir wissen zu schätzen, dass sie es nicht getan haben.» Die Revolutionsgarden hatten mitgeteilt, sie hätten am Donnerstag – nicht am Freitag – neben der Drohne auch ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon abschießen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine friedliche Lösung in der Krise. «Ich sage, dass das nicht nur eine Hoffnung sein darf, sondern dass da mit allergrößter Ernsthaftigkeit dafür gearbeitet werden muss», sagte sie beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
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