Regierung stellt Projekte vor

Viel ist schon erreicht, wir haben aber auch noch viel vor. Das ist die Kernbotschaft der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach einer Klausur bei strahlendem Sonnenschein in Rheinhessen. Genannt wird ein ganzes Bündel geplanter Maßnahmen quer durch die Ressorts.

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Köngernheim (dpa/lrs) – Digitalisierung, Klimaschutz, umfassende Bürgerbeteiligung und ein starkes Miteinander von Stadt und Land – das sind einige Schlagworte, die die Arbeit der rot-gelb-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung bis zur kommenden Landtagswahl 2021 prägen sollen. Nach einem zweitägigen Kabinettstreffen in idyllischer Kulisse im rheinhessischen Köngernheim haben Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zentrale Projekte der Ampel-Koalition vorgestellt.

«Es gibt in Rheinland-Pfalz keine Politik, die nicht auf Stadt und Land blickt», sagte Dreyer. Insofern sei die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein ganz großes Thema. Mit Blick auf die bundesweite Diskussion um künftige Förderprogramme mahnten sie und Höfken an, etwa bei der Städtebauförderung oder in der Energiepolitik nicht zu zentralistisch zu denken.

Wissing, der auch Agrar- und Verkehrsminister ist, kündigte ein neues Nahverkehrsgesetz an und bekräftigte die Absicht, in Rheinland-Pfalz ein einheitliches Ticketing im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Beim Thema Mobilität solle mit einer Online-Befragung von Bürgern insbesondere mehr über die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land herausgefunden werden.

Zudem werde an Plänen für ein größeres Startup-Zentrum rund um die Technische Universität (TU) Kaiserslautern gearbeitet, um die dortige Kompetenz beispielsweise beim Thema künstliche Intelligenz noch stärker für rheinland-pfälzische Unternehmen nutzbar zu machen.

Wissing kündigte ferner ein digitales Agrarportal an, in das zahlreiche öffentliche Daten etwa zu Wetter und Boden einfließen sollen, um Landwirten ein effizienteres, vernetzteres Arbeiten zu ermöglichen. Landwirte könnten damit beispielsweise Ernteprognosen bis auf ihr konkretes Feld runterrechnen lassen oder Tipps bekommen, wann das beste Wetter zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln sei.

Im Justizressort seines FDP-Parteikollegen Herbert Mertin sei entschieden worden, die gerichtliche Zuständigkeit in Sachen Abschiebehaft an mehreren Standorten im Land zu bündeln. Es seien rechtlich komplexe Fragestellungen, die so künftig noch schneller und gleichsam rechtssicher behandelt werden sollten.

Höfken kündigte ein weiterhin großes Engagement beim Klimaschutz an. So starte nach der Sommerpause ein Online-Beteiligungsprozess für Bürger für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Zudem starte im Herbst ein Landesprogramm zur Förderung der Solarenergie. Die Energiewende biete auch ländlichen Räumen Chancen für eine beachtliche Wertschöpfung. Als Beispiel nannte sie den Rhein-Hunsrück-Kreis mit seinen zahlreichen Windkrafträdern.