Rheinland-Pfalz: Aktionsplan als Mittel zur Armutsbekäpfung

Mehr als zwei Jahre lang hat Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Betroffenen und Verantwortlichen Gespräche geführt. Nun werden Pläne geschmiedet, die neue Perspektiven eröffnen sollen.

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MAINZ – Mit einem landesweiten Aktionsplan gegen Armut will die Landesregierung Rheinland-Pfalz konkrete Maßnahmen für Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen bündeln. Dabei sollen Anregungen und Ideen aus mehr als zweijährigen Gesprächen über die Bewältigung von Armut aufgegriffen werden. Dieser im Dezember 2016 gestartete Beteiligungsprozess unter dem Motto “Armut begegnen – gemeinsam handeln” fand am Montag mit einer Abschlusstagung in Mainz sein vorläufiges Ende.

“Dieser Abschluss heute ist der Auftakt und er muss auch stets ein Aufbruch sein zur Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen”, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Dies sei eine Daueraufgabe auf allen Ebenen. Die Arbeit am Aktionsplan zur Armutsbekämpfung werde in der zweiten Jahreshälfte aufgenommen, die Landesregierung werde das Konzept dann verabschieden.
In zwölf Praxisgesprächen, sechs regionalen Beteiligungsforen und zwölf örtlichen Workshops habe sich gezeigt, wie groß die Bedeutung der Kommunen für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit vor Ort sei. Daher werde das Land die “Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf”, also sogenannten Problemvierteln, weiter fördern. Als Beispiele nannte sie die Stadteilarbeit in Trier Nord und das Nachbarschaftszentrum in Pirmasens Mitte.

„Grundsicherung muss einfach gestrickt sein”

Auf Bundesebene sei eine echte Kindergrundsicherung nötig, ohne Stigmatisierung und bürokratische Hürden bei Anträgen für bisher verfügbare Leistungen, forderte Bätzing-Lichtenthäler. Diese Grundsicherung müsse zum einen die bisherigen individuellen Leistungen wie Kindergeld oder SGB-II-Leistungen integrieren und zum anderen die Förderung der für Familien nötigen Infrastruktur umfassen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte im Anschluss an die Ministerin, im Bundestag zeichne sich inzwischen eine Mehrheit zur Unterstützung der Kindergrundsicherung ab. “Es muss einfach gestrickt sein, dann können wir uns die anderen Leistungen alle schenken.” In Anlehnung an das Existenzminimum müsse dafür ein Betrag festgesetzt werden, der mit höherem Einkommen abzuschmelzen sei.

“Wir haben damals durchaus Neuland betreten”, sagte Bätzing-Lichtenthäler zu dem wissenschaftlich begleiteten Beteiligungsprozess. In einem Sozialstaat, der zu den reichsten in Europa gehöre, sei das Thema Armut “ein ziemlich wunder Punkt” und auch ein sehr emotionales Thema. “Wir wollten mit diesem Beteiligungsprozess das Eis brechen” und neue Dynamik in die Suche nach Maßnahmen zur Überwindung der Armut bringen. Beides sei gelungen.