Schwarz-Grün plant Nachtragshaushalt in Hessen

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessens Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt. Dieser solle bis zu den Sommerferien vorliegen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach der ersten Kabinettsklausur in der neuen Legislaturperiode. Zugleich werde der Haushalt für das Jahr 2020 vorbereitet. Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Sozialminister Kai Klose (Grünen) sowie die parteilose Digitalministerin Kristina Sinemus hatten als neue Ressortchefs erstmals an dem Treffen teilgenommen.

Der CDU-Bundesvize mahnte eine schnelle Einigung in der Debatte um die Reform der Grundsteuer an. Diese Einnahmen seien unverzichtbar für die Kommunen. «Wir erwarten, dass sich jetzt etwas in Berlin bewegt», sagte der Regierungschef. «Wir wollen bis zum Sommer wissen, wie es weitergeht.» Die Grundlinie bleibe dabei, dass die Bürger durch die Reform nicht mehr belastet werden sollen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Nach dem Papier soll ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bouffier äußerte sich jedoch skeptisch, die Miete in die Berechnungen einzubeziehen.

Der Ministerpräsident kündigte für das laufende Jahr die Novellierung des Wohnraumförder- und des Ladenöffnungsgesetzes an. Vize-Regierungschef und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellt in Aussicht, dass das neue Seniorenticket zum Jahresbeginn 2020 gültig sein wird. Die Fahrkarte soll nach dem Vorbild des Schülertickets 365 Euro im Jahr kosten und hessenweit gelten.