SPD attackiert CDU in Spendenaffäre um Ex-Agent Mauss

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Mainz (dpa/lrs) – In der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die SPD die CDU frontal angegriffen. SPD-Fraktionsvize Jens Guth hielt Christdemokraten im Kreis Cochem-Zell vor, einst Spenden des hier wohnenden 79-jährigen Mauss angenommen zu haben, mit denen dieser sich vielleicht eine großzügige Baugenehmigung, die Fortführung von Tarnidentitäten ohne aktuellen Anlass und einen Waffenschein habe sichern wollen. «Es wäre vieles zu klären», sagte Guth am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Mainz – weniger als drei Monate vor der Europa- und Kommunalwahl.

Der Anwalt von Mauss, Gero Himmelsbach, wies anschließend im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur all dies als haltlos zurück. Das Anwesen seines Mandanten habe mehrere Baugenehmigungen. Bei einer umfassenden Akteneinsicht habe die SPD keine davon beanstanden können. Tarnidentitäten würden nur auf Veranlassung von obersten Bundesbehörden und Sicherheitsdiensten gewährt. «Werner Mauss ist nach wie vor erheblich gefährdet», betonte Himmelsbach mit Blick auf dessen jahrzehntelangen Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle. Einen Waffenschein besitze Mauss bereits seit 1965. Seine Spenden resultierten nur aus seiner Überzeugung, dass die deutsche Demokratie «Bestand haben muss und sie deshalb verdient, gefördert zu werden».

Der CDU-Parlamentarier Matthias Lammert hatte im Innenausschuss versichert, seine Partei sei an Aufklärung interessiert. Allerdings könne sie wegen ihrer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht öffentlich Details nennen. Die CDU will von der Bundestagsverwaltung Strafzahlungen und zurückgezahlte Spenden wieder erhalten.

Mauss hatte nach Ansicht des Bundestags viele Jahre verdeckt der CDU in Rheinland-Pfalz und vor allem im Kreis Cochem-Zell Geld gespendet. Die Partei habe diese Zahlungen unzulässig angenommen. Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben von der CDU insgesamt 122 500 Euro an Mauss zugerechneten Spenden sowie eine Strafzahlung von 112 000 Euro kassiert. Die Partei habe gegen das Verbot der Annahme bestimmter Auslandsspenden beziehungsweise anonymer oder Strohmannspenden verstoßen.

Zwei Spendenannahmen von insgesamt fast 13 000 Euro hat die Bundestagsverwaltung allerdings inzwischen der CDU Cochem-Zell zurückgezahlt: Mauss habe dieses Geld unter seinem Tarnnamen Richard Nelson gespendet. Dieser sei ihm rechtmäßig zu seinem Schutz als Geheimagent gewährt worden.