SPD wirbt bei Klausurtagung für Grundrenten-Vorschlag

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Friedewald (dpa/lhe) – Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der Hessen-SPD hat Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel für die von seiner Partei geplante Grundrente für Geringverdiener geworben. Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der am Samstag an dem Treffen im osthessischen Friedewald teilnahm, sei ein «weitreichender und ausgesprochen kluger Vorschlag zur Bekämpfung von Altersarmut», sagte Schäfer-Gümbel. Die Lebensleistung von Arbeitnehmern müsse sich auch in der Rentenleistung niederschlagen, was gerade für die SPD ein wichtiges Thema sei.

Heil räumte ein, dass die Einführung einer Grundrente ein «finanzieller Kraftakt» werde. Er zeigte sich entschlossen, das Vorhaben auch gegen Widerstände durchzusetzen. Er habe in E-Mails und Briefen sehr viele positive Reaktionen erhalten, sagte er. Und es gebe auch aus der Union «durchaus ermutigende Stimmen», sagte der Minister. «Ich habe Anrufe von Unionskollegen bekommen, die mir sagen: Lass Dich nicht verunsichern und beirren in Deinem Kurs.» Natürlich müsse in der großen Koalition noch über Einzelheiten gesprochen werden, doch wolle er bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, reagierte ablehnend auf den SPD-Vorstoß. Die CDU wolle eine gerechte Grundrente, sagte er. Das «SPD-Modell der Gießkanne» entspreche aber nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. «Das Kriterium für die Grundrente muss die Bedürftigkeit sein – neben einer langjährigen Berufstätigkeit und einem niedrigen Durchschnittslohn», betonte Pentz.