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Vor der Kommunalwahl hat der türkische Präsident Erdogan einen besonders aggressiven Wahlkampf geführt. Wieso? Unter anderem, weil die Wähler sauer sind wegen der schlechten Wirtschaftslage. Heute könnte es sogar um den Fortbestand der Regierungskoalition gehen.
Istanbul (dpa) – In der Türkei haben am Morgen zur Kommunalwahl die ersten Wahllokale geöffnet. Im Osten des Landes durften Bürger ab 7.00 Uhr Ortszeit wählen (6.00 Uhr MESZ) – wegen der früher einsetzenden Dunkelheit eine Stunde vor den Wählern im Westen des Landes.
Schließen sollen die Wahllokale im Osten um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) und im Westen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ). Erste Teilergebnisse werden noch am Abend erwartet.
Rund 57 Millionen Wahlberechtigte wählen in 81 Provinzen die Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Amtsinhaber. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Spannend wird sie vor allem in der Hauptstadt Ankara und der Metropole Istanbul. Beide werden seit mehr als 20 Jahren von Erdogans Regierungspartei AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage dort wäre ein enormer Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.
13 Parteien stellen Kandidaten. Wichtig sind Erdogans Regierungspartei AKP und die mit ihr verbündete ultranationalistische MHP sowie auf der Oppositionsseite die Mitte-Links Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die nationalkonservative Iyi-Partei. CHP und Iyi-Partei haben diesmal ein Bündnis geschlossen und unterstützen in einigen Städten gemeinsam den jeweils aussichtsreicheren Oppositionsparteien.
Ein Hauptthema im Wahlkampf war die schlechte Wirtschaftslage, die die AKP Stimmen kosten könnte. Seit Ende 2018 steckt die Türkei in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um eine Million und die Inflation um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer.
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