Zum Nachtisch Feinstaub

Müssen Fahrverbote wirklich sein? Politiker auch aus Rheinland-Pfalz fordern eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide an Straßen. Darüber debattierte jetzt der Landtag.

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MAINZ – In Deutschland tobt der Glaubenskrieg, Es geht um Fahrverbote, um Feinstaub und Stickoxide, um Messstellen, die so dicht an den Straßen stehen, dass nur hohe Werte herauskommen können. 100 Wissenschaftler, zumeist Lungenfachärzte, haben nun die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffverbindungen in Städten angezweifelt. Aufgrund dieser Grenzwerte drohen derzeit auch in rheinland-pfälzischen Städten Fahrverbote.

Wie die Lungenärzte vor wenigen Tagen mitteilten, sähen sie in den Kliniken „täglich“ Todesfälle durch Lungenkrebs oder chronische Erkrankungen, nicht aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden. Offizieller Stand der Wissenschatf war bisher, dass es durch Stickstoffverbindungen in der Luft jährlich bis zu 13 000 zusätzliche Tote gebe und durch Feinstaub zusätzlich 80 000 Tote. Der Lungenarzt Dieter Köhler hatte jedoch nun gegenüber der Zeitung „Welt“ erklärt: „Wenn man die Belastung, der ein Zigarettenraucher ausgesetzt ist, mit der angeblichen Belastung durch Feinstaub vergleicht, müsste eigentlich jeder Raucher binnen weniger Wochen tot umfallen.“ Auch die Werte für Stickoxid werden hinterfragt. Derzeit gilt ein Grenzwert im Freien von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Büros sind 60 Mikrogramm erlaubt, an Produktionsstätten 950 Mikrogramm. In der Schweiz am Arbeitsplatz 6000. Zudem weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass es an Straßen mit viel Verkehr überdurchschnittlich viele Raucher, Sportmuffel und Alkoholkonsumenten gebe. Dieser Umstand sei bisher vernachlässigt worden. Auf Deutsch: Einen Tod muss man sterben.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) betont, dass es an der bisherigen wissenschaftlichen Einschätzung zu Gesundheitsgefahren durch Feinstaub oder Stickstoffoxid „überhaupt keine Änderung“ gebe. Es gebe rund 70 000 wissenschaftliche Untersuchungen dazu. Im übrigen gelte in der EU das Vorsorgeprinzip. Die aktuelle Debatte erinnere sie an die Diskussion um das Nichtraucherschutzgesetz.

CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf sagt: Klar müsse die Gesundheit der Leute geschützt und die Luftqualität verbessert werden. Die Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig sein, Beispiel Fahrverbote. „Es nicht verhältnismäßig, einer Familie mit drei Kindern zukünftig die Fahrt in die Stadt mit ihrem Familien-Van zu verbieten“, sagt Baldauf bei einer Debatte im Landtag. Auch müsse man die Messmethoden hinterfragen. Die Stadt Mainz beispielsweise habe für „die besten Burger der Stadt“ genau neben einer Messstation eine Außengastronomie genehmigt. „Essen erlaubt, atmen verboten.“ Das sei doch absurd.

Nur mit Reden lassen sich Fahrverbote nicht verhindern

Der Bundesverkehrsminister heißt Andreas Scheuer (CSU) und ist ein Unionskollege von Baldauf. Scheuer hatte von der EU eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte gefordert. Allerdings wurden diese Werte vor neun Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung übernommen. Landes-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont: Wenn die Bundesregierung die eigenen Regeln für problematisch halte, dann möge sie diese doch bitte ändern. Nur mit Reden ließen sich Fahrverbote nicht verhindern. Rheinland-Pfalz, Stichwort saubere Busse, habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht.

Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) stichelt, es seien doch deutsche Gerichte gewesen, die Fahrverbote verhängt hätten. Die CDU wolle die Urteile doch nicht in Frage stellen? Und letztlich sei doch die Automobilindustrie eindeutig der Schuldige. Das sieht auch Benedikt Oster von der SPD so. Er holt die große Keule raus. „Lügen, Schummeln und Betrügen“ wirft er den Konzernen vor. Wenn VW nun ein Umsatzplus von sechs Prozent mache und sich damit auch noch brüste, dann werde ihm „schlecht“, so Oster.

Immer schön feste druff auf die Automobilindustrie? Als generelles Draufhauen auf eine Schlüsselindustrie will es SPD-Mann Oster dann doch nicht verstanden wissen, wie er im Gespräch mit dieser Zeitung sagt. Aber die Fakten müsse man doch benennen dürfen