By Die AfD tritt zum zweiten mal bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz an. Nach dem ersten mal haben viele Mandatsträger die Partei wieder verlassen. Das soll jetzt anders werden.
MAINZ – Die Landesgeschäftsstelle der AfD ist schwer zu finden. An einem Seiteneingang in der Mainzer Altstadt weist ein kleines Türschild auf den Sitz der Partei hin. Aus Angst vor Anschlägen fehlt die üppige Ausstattung mit Logos oder Slogans, mit der andere Parteien auf ihre Unterkünfte hinweisen.
Die AfD ist in ihrem siebten Jahr noch immer keine normale Partei. Auch wenn die Verantwortlichen die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz nutzen wollen, um ein Stück Normalität herzustellen. 17 Punkte weist ein Programm auf, mit dem sie punkten wollen. Fast schon demonstrativ tauchen erst weiter hinten Forderungen auf, die mit dem Themenkomplex Einwanderung und Inte- gration zu tun haben. „Wir sind mehr als eine Einthemenpartei“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende, Joachim Paul.
Wie viele Mandate die AfD derzeit in den rheinland-pfälzischen Stadt- und Kreistagen sowie den Gemeinderäten hat, können die Verantwortlichen nicht sagen. Denn seit der letzten Kommunalwahl 2014 haben viele Mandatsträger die Partei wieder verlassen. Nach dem Ausscheiden des Gründers Bernd Lucke „hat es einen regelrechten Exodus gegeben“, wie Landeschef Uwe Junge sagt. In Birkenfeld tritt die AfD nicht an. Dort hat sich der Kreisverband zwischenzeitlich aufgelöst. Ansonsten sei es der Partei gelungen, sagt Paul, auf der Ebene der Städte und Kreise überall vertreten zu sein.
Damit die Kandidaten möglichst seriös auftreten, hat die AfD nach eigenen Angaben bereits rund 200 mögliche Mandatsträger ausgebildet. In vier übers Land verteilten „Schulungszentren“ geben Funktionäre ehrenamtliche Kurse: Die Teilnehmer erfahren etwas über das Kommunalrecht sowie über das politische Handwerk.
Auch wie sie mit Anfeindungen umgehen, werde zum Thema gemacht, berichtet Paul. Etwa wenn ein Kandidat Ärger in seiner Firma bekomme, weil er für die AfD kandidiert.
Rund 50 000 Euro stünden für die Schulungen bereit, sagt Eugen Ziegler, der im Vorstand für das Projekt zuständig ist. 15 000 Euro seien bisher abgerufen worden. Das Geld komme ausschließlich vom Landesverband, betont Junge. Er versichert, er nehme kein Geld von außen an. Derzeit gibt es auf anderen Ebenen Verfahren, ob die Partei unerlaubtes Geld von Dritten angenommen habe.
Ihre Themen hat sich die AfD vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge gesucht: Polizei stärken, Straßen und digitales Netz ausbauen – und Fahrverbote für Diesel verhindern. Mit diesem Thema will zum Beispiel der Mainzer Kreisverband werben. Dort wird auch der Dom auf AfD-Plakaten auftauchen. Die Partei wirbt mit Weinreben und lokalen Wahrzeichen auf ihren Imageplakaten. Das soll Heimatverbundenheit ausdrücken.
Zu offiziellen Beteiligungen an Mehrheiten wird es kaum kommen, vermutet Junge. Er hofft aber, dass seine Partei stärker werde und die anderen in Sachfragen mit ihr zusammenarbeiten würden.
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