Flüchtlingshelfer: Erklärung zur Abschiebungspolitik

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Mainz (dpa/lrs) – Mit Blick auf die Abschiebungen in Rheinland-Pfalz haben der Flüchtlingsrat, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Initiativausschuss für Migrationspolitik eine Erklärung erarbeitet. Sie trägt den Titel «Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein «EntWeder-Oder» zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung». Vorgestellt wird sie heute in Mainz.

Insgesamt 1456 ausreisepflichtige Menschen sind im vergangenen Jahr aus Rheinland-Pfalz abgeschoben worden. Damit sei Rheinland-Pfalz eins von nur drei Bundesländern, in denen seit 2015 Jahr für Jahr mehr Menschen abgeschoben würden, so die Initiativen. Diese Zunahme widerspricht nach Ansicht von Flüchtlingshelfern dem humanitären Anspruch der Ampel-Landesregierung.