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Wiesbaden (dpa/lhe) – Zum Start in die Plenarwoche wählen die Landtagsabgeordneten heute die Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofes. Das Gremium wacht darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Es entscheidet unter anderem, ob Grundrechte verletzt werden oder befindet über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung. Der Staatsgerichtshof ist mit fünf Berufsrichtern und sechs nicht richterlichen Mitgliedern besetzt.
Auf der Tagesordnung im April-Plenum steht bis zum Nachmittag eine lange Liste mit Wahlen von Mitgliedern für verschiedene Gremien, etwa den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks oder die Theaterbeiräte der Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Anschließend drehen sich die Debatten um Gesetzentwürfe der Linken zum Schutz der Rechte von Frauen bei der Schwangerschaftsberatung sowie der FDP-Fraktion zu Ladenöffnungszeiten.
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