Kabinett will Weg für Rentenerhöhung freimachen

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Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute den Weg für eine spürbare Erhöhung der Renten zum 1. Juli freimachen. Dazu liegt der Ministerrunde eine Verordnung des Sozialministeriums zur Bestimmung der Rentenwerte vor.

Demnach steigen die Bezüge der Rentner um 3,18 Prozent in Westdeutschland und um 3,91 Prozent in Ostdeutschland. Vor allem die Lohnentwicklung ist für die nach einem bestimmten Automatismus berechnete Rentenerhöhung verantwortlich.

Das Kabinett berät außerdem über den Jahresbericht zu den Bemühungen der Regierung um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf schätzungsweise rund 1,82 Billionen Dollar (1,64 Billionen Euro) gestiegen. Besonders die USA und China investierten deutlich mehr. Deutschland überholte mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Milliarden Dollar (44,4 Milliarden Euro) Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle.