Landtagspräsident Rhein sieht Föderalismus in Gefahr

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Deutschland in Gefahr. Der Bund versuche, «mit dem goldenen Zügel des Geldes» die Kompetenzen der Landesparlamente einzuschränken, sagte Rhein der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). «Man muss nur in die Geschichte schauen: Immer wenn versucht wurde, zentrale Strukturen einzuführen, war die Demokratie in Gefahr.»

Bund und Länder streiten derzeit wegen des Digitalpakts Schule über eine Grundgesetzänderung. Der Bund will das Grundgesetz unter anderem ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen darf. Bildung ist eigentlich Ländersache. Diese Pläne lehnt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als unverhältnismäßig ab.

Die Demokratie sei derzeit zwar «stark und sehr stabil konstruiert», sagte Rhein weiter dem Blatt. «Aber es werden Grenzen verrückt.» Als Begründung für seine Aussage führte der frühere hessische Wissenschafts- und Innenminister die Entwicklung der Pegida-Bewegung an. Diese trage dazu bei, dass Grenzen verrückt wurden. «Wir müssen diese Grenzen wieder zurückdrängen.»