Oppositionsführer Baldauf fordert Abbau von Schulden

Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag hat Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) die Landesregierung zum Abbau der Schulden aufgefordert. Dies sei neben der Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft die beste Vorsorge gegen bereits absehbare Risiken wie steigende Zinsen. «Die Bildung von Rücklagen ist kein Allheilmittel», sagte Baldauf mit Blick auf die im Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehene Haushaltssicherungsrücklage von jährlich 100 Millionen Euro. «Bei steigenden Zinsen und sinkenden Einnahmen sind Rücklagen schneller aufgezehrt, als uns das lieb sein kann.»
Hinsichtlich der im Regierungsentwurf geplanten Ausgaben kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass zu wenig in die Erhaltung von Straßen, Brücken und Gebäuden investiert werde. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Löcher und Makel im Haus Rheinland-Pfalz so groß, dass die Stabilität nicht mehr gewährleistet ist. Dann müssen ganze Stockwerke einfach gesperrt werden.»
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte dem Landtag am Dienstag den ersten Haushalt seit 1969 vorgelegt, der ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommt. Dies sei allein den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verdanken, sagte Baldauf. «In Wirklichkeit ist Ihnen der ausgeglichene Haushalt buchstäblich in den Schoß gefallen.»