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Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessen macht sich für mehr Verfolgungsdruck im Kampf gegen massive Steuersünder stark. «Kriminelle, die den Staat abzocken, muss der Staat überwachen dürfen», forderte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. In besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sollten die Fahnder daher auch die Mittel der Telekommunikationsüberwachung einsetzen dürfen. Aus diesem Grund sollte die Strafprozessordnung um diesen Punkt erweitert werden. Der private Sender Hit Radio FFH hatte zuvor darüber berichtet.
Hessen werde sich im Bundesratsfinanzausschuss dafür einsetzen, den jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entsprechend zu ergänzen, kündigte Schäfer an. Der Bund will bei dem Vorhaben etwa die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken.
Die oppositionelle SPD-Fraktion bezeichnete den Vorstoß des Ministers als Schritt in die richtige Richtung. Dem Vorschlag fehle es aber an Substanz, kritisierte der Finanzexperte Marius Weiß. Ungeklärt sei etwa, wie die Überwachung konkret umgesetzt werden solle. Dazu wäre wohl eine deutliche Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung der Steuerfahndung erforderlich.
Die Generalsekretärin der oppositionellen FDP, Bettina Stark-Watzinger, betonte, Steuerhinterziehung müsse geahndet werden. Es sei aber zu bezweifeln, ob die Telefonüberwachung das richtige Instrument sei. Die Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, ergänzte, die wenigsten Betrüger würden offen am Telefon über ihre Pläne sprechen.
Derzeit ist eine Telekommunikationsüberwachung nach Angaben des Ministers nur in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig. Künftig sollte dies auch in anderen Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung möglich sein, sagte Schäfer. Immerhin gehe es bei schwerer Steuerhinterziehung um Milliardenbeträge.
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